Kein Mitspracherecht für Russland

Zwei Tage lang hielt sich eine NATO-Delegation mit Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer an der Spitze in der Ukraine auf. Dabei wagte der NATO-Generalsekretär keine Prognose in der Frage, wann die Ukraine dem Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO (Membership Action Plan, MAP) beitreten werde. Er betonte lediglich, ein entsprechender Beschluss müsste, wie alle anderen Entscheidungen der Allianz, im Konsens aller 26 NATO-Mitgliedstaaten getroffen werden.

Wie der NATO-Generalssekretär erklärte, habe es auf dem Bukarester Gipfeltreffen im April dieses Jahres keinen Konsens in dieser Frage gegeben. Das bedeute, Kiew müsse nun weitere Maßnahmen ergreifen, um die Zweifel bei einigen Mitgliedern der Allianz zu zerstreuen. Auch wenn er die Fortschritte der Ukraine für beeindruckend halte, solle das Land sich weiter um Reformen bemühen, um die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft zu erfüllen, sagte de Hoop Scheffer in Kiew.

"Mythen zerstreuen"

Der Generalsekretär bezeichnete es als Mythos, dass die NATO die Ukraine als Pufferzone zwischen Russland und Europa brauche. Ihm zufolge richtet sich die Politik der Allianz niemals gegen irgendein Land. Das Bündnis verfolge keine heimlichen Absichten, wenn es ein neues Land aufnehme. De Hoop Scheffer wies den Verdacht zurück, Moskau könne Mitglieder der Allianz aufgrund der Annnäherung mit der Ukraine unter Druck setzen. Kein einziger Beschluss der NATO sei unter dem Druck einer dritten Seite gefasst worden.

Die Mythen über die NATO zerstreuen – das sei das Ziel des Besuchs der Delegation in der Ukraine, so de Hoop Scheffer. Er sagte, dieser Aufgabe seien auch Besuche von Botschaftern aus NATO-Staaten in einzelnen Regionen der Ukraine gewidmet. Er selbst habe darüber Gespräche mit der politischen Führung und Vertretern der Parlamentsfraktionen in der Ukraine geführt. Unter Hinweis auf die ablehnende Haltung vieler Ukrainer gegenüber dem westlichen Bündnis sagte de Hoop Scheffer, noch immer gebe es über die NATO Mythen aus vergangener Zeit. Nach seiner Überzeugung werde ein Beitritt zur NATO die Souveränität der Ukraine stärken.

NATO-Gegner informieren

Die Pressekonferenz des NATO-Generalssekretärs zum Abschluss seines Besuchs in der Ukraine wurde von Protesten gegen eine Annäherung des Landes an die NATO begleitet. Etwas 100 Kommunisten demonstrierten unter Losungen wie "Ukraine mit Russland, Juschtschenko mit NATO" und "NATO go home". Einen Tag zuvor war es zwischen Linksextremisten und der Miliz zu Zusammenstößen gekommen. Die Demonstranten hatten versucht, zur Präsidentenadministration vorzudringen, wo das Treffen zwischen de Hoop Scheffer und Präsident Wiktor Juschtschenko stattfand.

Vor Journalisten sagte der Generalssekretär dazu, es sei ein Beweis für Demokratie in der Ukraine, wenn Anhänger und Gegner eines NATO-Beitritts offen ihren Standpunkt vertreten könnten. In diesem Zusammenhang sagte de Hoop Scheffer, er beobachte allerdings auch genau, wie einige Gebietsräte in der Ukraine ihr Territorium zur NATO-freien Zone erklärten und sich somit der zentralen Staatsgewalt widersetzten. Der Generalsekretär setzte sich für den Austausch von Argumenten ein. Verstärkte Informationen über die Aufgaben der Allianz seien notwendig.

Oleksandr Sawyzkyj