NATO: Wo sind die schweren Waffen?

"Einen gewissen Abzug schwerer Waffen" könne man zwar bestätigen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Soltenberg (Artikelbild links). Aber wohin diese gebracht wurden, sei weiterhin unklar." Stoltenberg verlangte einen vollständigen Zugang für die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um den Abzug aus dem Kriesengebiet zu überprüfen.

Mehr Bewegungsfreiheit für die OSZE

Die OSZE kritisiert, dass ihre Beobachter keinen Zugang zu Teilen der Ostukraine haben und damit die vor einem Monat getroffenen Vereinbarungen von Minsk für einen Waffenstillstand nicht vollständig überprüfen könnten. "Ich rufe die Konfliktparteien auf, den OSZE-Beobachtern die Sammlung von Informationen zu ermöglichen und ihnen Bewegungsfreiheit und Sicherheitsgarantien zu geben", sagte Stoltenberg bei einem Besuch des militärischen NATO-Hauptquartiers im belgischen Mons.

Stoltenberg warf Russland erneut eine anhaltende militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine vor. Die Rebellen würden weiterhin von Russland bewaffnet und ausgebildet und Russland sei immer noch in der Ostukraine präsent, so Stoltenberg.

Ein Waffen-Abzug nur zur Show?

Zwar hatte der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, erklärt, dass seine Armee "den Großteil ihrer Raketenwerfer und ihre schwere Artillerie" aus dem Konfliktgebiet abgezogen habe. Auch die von Russland unterstützten Rebellen hätten "einen beträchtlichen Teil" ihrer schweren Waffen abgezogen.

Dennoch ist man sich auf Seiten der NATO nicht sicher, ob die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ihre schweren Waffen nicht nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten. So sagte NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove (Artikelbild rechts), es sei unklar, ob die prorussischen Separatisten ihre Waffen über die Grenze nach Russland oder an andere Orte verlegt hätten.

"Wir brauchen die Daten und Transparenz", forderte Breedlove. Er verwies darauf, dass entlang der Grenze zwischen Russland und der Ukraine mehr als 400 Kilometer von den Separatisten gehalten werden und dort eine unabhängige Kontrolle nicht möglich sei. Dies ermögliche die Bewegung von Truppen und Material auch im großen Stil.

Wieder Zwischenfälle in der Ostukraine

Der Abzug des schweren militärischen Geräts ist Teil des Abkommens von Minsk, in dem sich die Konfliktparteien und Russland auf einen Waffenstillstand verständigt hatten. Dieser ist allerdings weiterhin brüchig. So nahmen in den vergangenen zwei Wochen die Kämpfe zwar ab. Dennoch wurden seit Dienstag nach Angaben des ukrainischen Militärs bei Zwischenfällen in den Rebellengebieten ein Soldat getötet und vier weitere verletzt.

cw/uh (afp, dpa, rtr)