NATO weist Kritik Karsais zurück

Vor offenen Drohungen schreckten die Verteidigungsminister der Allianz zwar zurück. Aber sie verbargen ihren Ärger über den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai auch nicht, als sie am Mittwoch in Brüssel mit ihrem afghanischen Kollegen Bismillah Khan Mohammadi (im Artikelbild rechts vorne) zusammenkamen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (links) mahnte die Einhaltung politischer Versprechen Karsais an. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte, er hoffe, dass die afghanische Regierung "eher früher als später" Abkommen über den rechtlichen Status ausländischer Soldaten mit der Regierung in Washington und der NATO unterzeichne.

Karsai hatte Anfang Oktober in einem Interview gesagt, der Einsatz der Afghanistan-Schutztruppe ISAF habe seinem Land "viel Leid gebracht, den Verlust zahlreicher Leben und keine Vorteile, denn das Land ist nicht sicher". Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte dazu in Brüssel: "Diese spezielle Äußerung hat mich befremdet." Er ergänzte: "Die Äußerung entspricht nicht dem, was die afghanische Bevölkerung jeden Tag sagt." Die Sicherheitslage dort sei zwar "nicht so gut wie wir sie für dieses Jahr erhofft haben, aber nicht so schlecht wie sie oft beschrieben wird". Die Afghanen hätten bedeutend vom internationalen Militäreinsatz profitiert, ergänzte sein britischer Kollege Philip Hammond. "Natürlich wird es sich in Afghanistan nie wie in der Schweiz anfühlen, aber das erwarten wir auch nicht."

Mohammadi betreibt Schadensbegrenzung

Diplomaten zufolge lobte Mohammadi bei dem Treffen der Verteidigungsminister aus den 50 ISAF-Staaten (darunter 28 NATO-Mitglieder) den Einsatz der Schutztruppe und gedachte der gefallenen Soldaten. Daraufhin habe eine Reihe von Ministern erklärt, sie würden es sehr begrüßen, wenn alle Mitglieder der Regierung sich immer in ähnlicher Weise äußerten. "Der afghanische Präsident schätzt die Arbeit der ISAF", sagte Mohammadi vor Journalisten. "Manchmal gibt es hier und da Probleme. Das bedeutet nicht, dass der Präsident diese Hilfe und diese Opfer nicht zu schätzen weiß." Verglichen mit der Lage vor zehn Jahren habe es enorme Fortschritte in Afghanistan gegeben, betonte Mohammadi.

Die NATO-Minister beschlossen ein Konzept für die Folgemission nach Abschluss des Kampfeinsatzes am Hindukusch Ende 2014. Behindert werden die Vorbereitungen dadurch, dass die USA und Afghanistan sich noch nicht auf ein Truppenstatut einigen konnten. Die große Ratsversammlung der Afghanen, die Loja Dschirga, soll Ende November darüber entscheiden. "Unsere Vorbereitungen liegen im Zeitplan", versicherte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel dennoch.

Ausbildungs- statt Kampfeinsatz

Die jetzige ISAF soll 2015 von einem reinen Beratungs- und Ausbildungseinsatz abgelöst werden, der weit weniger Truppen als bisher umfasst. Im Gespräch sind 8000 bis 12.000 Soldaten. Deutschland hat 600 bis 800 Soldaten angeboten. Derzeit sind noch knapp 3900 Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch. Der Folge-Einsatz wird jedoch nur zustande kommen, wenn auch die USA weiter Truppen im Land lassen. Aus dem Irak hatte die US-Regierung 2011 alle Soldaten abgezogen, nachdem sie keine Einigung über ein Truppenstatut erzielte.

Rasmussen machte deutlich, dass die Entsendung von Ausbildern eine Gegenleistung für die von der Regierung Karsai versprochenen Reformen sei. "Es ist entscheidend, dass wir jetzt eine Umsetzung der Versprechen sehen, die Regierungsführung zu verbessern und die Achtung der Menschenrechte zu garantieren", mahnte er. Und "die Vorbereitungen für transparente und glaubwürdige Wahlen" im nächsten Jahr müssen fortgesetzt werden.

kle/sti (dpa, rtr, afp)