NATO rüstet sich im Osten
14. Juni 2016
Die NATO baut ihre militärische Präsenz an ihrer Ostflanke, besonders in den baltischen Staaten und Polen, weiter aus. Die Verteidigungsminister der Allianz reagieren auf die Bedrohung, die aus ihrer Sicht von Russland, nach der Annexion der Krim und den ständigen Großmanövern an der ukrainischen Grenze ausgeht. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach in Brüssel beim Treffen der Minister von der "größten Ausweitung der kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg." Der Verteidigungsminister Litauens Juozas Olekas hält eine russische Invasion im Baltikum zwar nicht für wahrscheinlich, aber er sagt auch: "Wir können das nicht ausschließen." Die russische Armee sei in der Lage, an den Grenzen massive Manöver abzuhalten und daraus innerhalb von Stunden in einen echten Kampfeinsatz überzugehen. Außerdem beobachtet Olekas mit Sorge, dass Russland die Exklave Königsberg, die an Litauen und Polen grenzt, massiv aufrüstet.
Mehr Präsenz an den Flanken
Vor allem die kleinen baltischen Staaten hatten von der NATO eine sichtbare Truppenpräsenz in ihren Ländern verlangt. Jetzt will das Bündnis bis zum Gipfeltreffen in Warschau Anfang Juli den offiziellen Plan vorlegen. Es zeichnet sich ab, dass vier multinationale NATO-Bataillone ins Baltikum und nach Polen verlegt werden. Jedes Bataillon könne 800 bis 1000 Soldaten umfassen, sagte der amerikanische NATO-Botschafter Douglas Lute. Deutschland, die USA und Großbritannien sollen jeweils ein Bataillon führen. "Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Wer in welchem Land tätig werde, sei noch nicht entschieden.
Für das vierte Bataillon, das in Polen eingesetzt werden soll, wird noch eine Leit-Nation gesucht. Die USA versuchen, Kanada zu überzeugen, weil viele europäische NATO-Staaten vorschützen, sie hätten keine Kapazitäten. Die südeuropäischen Mitglieder Spanien und Italien wollen sich lieber auf die NATO-Flanke im Süden, also die Eindämmung von illegaler Migration konzentrieren. Frankreich hält sich zurück, weil die sozialistische Regierung in Paris die nationalkonservative Führung in Warschau heftig ablehnt, berichten NATO-Diplomaten.
Die Präsenz am Schwarzen Meer, vor allem im NATO-Mitgliedsland Rumänien, will die Allianz ebenfalls verstärken. "Für den Südosten wird es maßgeschneiderte Angebote geben", sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Er denkt vor allem an verstärkte Übungen einer multinationalen Brigade, aber noch nicht an die Stationierung von Truppen wie im Baltikum.
Balten wollen NATO-Luftabwehr
Die Kampftruppen, die die NATO dort jetzt rotierend stationieren will, reichen den baltischen Staaten nicht aus. Der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas verlangt auch eine bessere und gemeinsame Luftabwehr, um mögliche russische Angriffe abwehren zu können. "Wir diskutieren die Schaffung einer Luftverteidigung für das Baltikum und Polen", sagte Olekas vor seiner Abreise nach Brüssel zum NATO-Treffen. Bislang setzt die NATO auf sogenanntes "Air policing". Kampfjets aus NATO-Staaten, die im Baltikum stationiert sind, steigen auf, wenn russische Jets den Luftraum verletzen. Sie haben aber keinen Kampfauftrag und könnten einen größeren Angriff durch die russische Luftwaffe auch nicht verhindern.
Zusätzliche Pakete
Die bis zu 4000 Soldaten, die jetzt an die Ostflanke verlegt werden sollen, verstehen sich zusätzlich zu der schnellen Eingreiftruppe, die die NATO bereits vor zwei Jahren beim letzten Gipfeltreffen in Wales beschlossen hatte. Diese Eingreiftruppe besteht aus 40 000 Soldaten, die im Falle eines Falles innerhalb weniger Wochen an die Ostflanke zu Russland vorrücken sollen. Diese Truppe, die aus rotierenden Einheiten aus unterschiedlichen Nationen besteht, stehe soweit, berichten NATO-Diplomaten. Derzeit läuft eine NATO-Großübung in Polen, die das Verlegen großer Truppenteile simuliert.
Zu der Eingreiftruppe gehören auch sechs logistische Basen, die die NATO in den baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien einrichtet. Dort werden Ausrüstung und Munition eingelagert. Die USA, als größter NATO-Partner, haben angekündigt, von 2017 an eine zusätzliche Panzerbrigade mit etwa 4200 Soldaten und 250 Panzern nach Europa zu verlegen. Bislang hatten die USA nach massiven Truppenabbau seit Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre noch zwei Brigaden in Europa stationiert.
Rotieren für den Russland-Vertrag
Für alle zusätzlichen NATO-Truppen und die neuen amerikanischen Truppen gilt, dass sie nicht permanent im ehemaligen Gebiet des sowjetisch geführten Warschauer Paktes in festen Kasernen stationiert werden, sondern nach einigen Monaten im Einsatz abgelöst werden, also ständig rotieren. Mit diesem Kniff soll der NATO-Russland-Akte von 1997 genüge getan werden, die eine dauerhafte Stationierung von "nennenswerten" Kampftruppen in der Nachbarschaft Russlands ausschließt. Die NATO will sich, auch auf deutsches Drängen hin, weiter an diese Vereinbarung mit Russland halten. Aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten ist aber auch zu hören, dass die Grundakte eigentlich nicht mehr gelten könne, weil Russland inzwischen ein aggressives Verhalten an den Tag lege.
"Russland geht in die Vergangenheit"
Der inzwischen ausgeschiedene Oberbefehlshaber der NATO in Europa, US-General Philip Breedlove, hat es im März bereits auf den Punkt gebracht, als er bei einem Besuch in Lettland sagte: "Es geht nicht mehr um Rückversicherung, sondern um Abschreckung." Militärexperten vom Friedenforschungsinstitut SIPRI sehen die NATO und Russland auf dem Weg in einen neuen Kalten Krieg. Und auch der US-amerikanische Verteidigungsminister lässt keine Zweifel. "Russland geht in die Vergangenheit zurück", sagte Ashton Carter anlässlich des Kommandowechsels an der Spitze der NATO in Europa Anfang Mai. "Wir streben nicht danach, Russland zum Feind zu haben. Aber täuschen sie sich nicht. Wir werden unsere Alliierten, unsere internationale Ordnung und unsere positive Zukunft verteidigen."
"Mit ein paar Bataillonen marschieren sie aber nirgendwo ein", sagte der amerikanische NATO-Botschafter Lute in Brüssel auf die Frage, ob die NATO-Truppe im Osten eine Bedrohung für Russland sei. Man wolle lediglich ein Signal nach Moskau senden und das Risiko und den Preis für einen möglichen Angreifer in die Höhe treiben.
Keine Liebesgrüße aus Moskau
Moskau hat bereits auf die neusten NATO-Pläne reagiert. Schon im Mai sagte Andrei Kelin vom russischen Außenministerium, die Truppenverstärkung sehe man mit großer Sorge. "Ich fürchte, das verlangt nach Vergeltungsmaßnahmen", so Kelin. Das russische Verteidigungsministerium hatte mehrfach angekündigt, dass bis zum Jahresende drei neue Divisionen mit jeweils 10.000 Soldaten und fünf Regimenter mit nuklearer Bewaffnung in den westlichen Militärbezirk Russlands verlegt werden sollen. Zeitgleich mit dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister ordnete der russische Präsident Wladimir Putin eine Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Reserve-Truppen an. Das sei reiner Zufall hieß es dazu aus Moskau. Auch gegen das laufende Großmanöver "Anaconda" der NATO in Polen hatte Russland protestiert, aber darauf verzichtet, die von der NATO eingeladenen Manöver-Beobachter zu entsenden.