Israel: Hilfe für Palästinenser umverteilen

Während einer Kabinettssitzung in Jerusalem sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, er schließe sich den kritischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump an. Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) sei eine Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge verewige. "Sie verewigt auch die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel", so Netanjahu. Deshalb müsse das UNWRA verschwinden.

Der Regierungschef sprach sich generell dagegen aus, dass es überhaupt ein Flüchtlingshilfswerk speziell für Palästinenser gibt: "Dies schafft eine Situation, in der es schon Urenkel von Flüchtlingen gibt, die keine Flüchtlinge sind, die aber vom UNWRA unterstützt werden." Dies führe dazu, dass es in absehbarer Zeit "Urenkel von Urenkeln" geben werde. Deshalb müsse "diese absurde Situation" beendet werden.

Vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump indirekt damit gedroht, die finanzielle Unterstützung der Palästinenser zu stoppen, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien. Die Palästinenser wiesen die Drohung erwartungsgemäß zurück.

Nach Netanjahus Vorstellung sollen die Hilfsgelder für das UNRWA, von denen die USA bei weitem den größten Teil beisteuern, allmählich umverteilt werden an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Ihre Verwendung solle zudem an "klare Kriterien für eine Unterstützung echter, nicht fiktiver Flüchtlinge" gebunden sein.

Nach einer UNRWA-Übersicht für das Jahr 2016 zahlten die USA damals insgesamt fast 370 Millionen Dollar bei einem Spendenaufkommen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Dollar. Das UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten. Während des ersten Nahostkriegs von 1948 wurden mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben oder flüchteten. Das UNRWA hilft auch deren Nachkommen.

uh/gri (dpa, afp)