Netanjahu fordert Obama heraus
1. März 2015
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trägt seine langjährigen Bedenken gegen eine atomare Bewaffnung des Iran nach Washington. Dort will er am Dienstag den US-Kongress auffordern, die Atomverhandlungen von US-Präsident Barack Obama mit Teheran zu torpedieren. Damit wird Netanjahu schon zum dritten Mal Netanjahu bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat auftreten, was bisher nur dem britischen Premier Winston Churchill vergönnt war.
Netanjahus Reise ist höchst umstritten: Einige Demokraten betrachten die Tatsache, dass der Ministerpräsident auf Einladung der Republikaner in die USA kommt, als Einmischung in die US-Innenpolitik. Mehr als zwei Dutzend von ihnen könnten die Rede boykottieren. Auch die US-Regierung ist verärgert. Präsident Obama will Netanjahu bei dessen Besuch in Washington nicht treffen, weil dieser nur zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Israel stattfindet und nicht mit Obama abgesprochen war.
Freunde und Feinde
Israel und die USA, eigentlich enge Bündnispartner, führen einen offenen Streit über den richtigen Weg, eine nukleare Aufrüstung des Iran zu verhindern. Die israelische Regierung glaubt, dass die USA gemeinsam mit den anderen Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit dem Iran steht, das sie für gefährlich hält. Das Atomabkommen werde die Sanktionen gegen die Regierung in Teheran aufheben, ohne sie grundsätzlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, vermutet Netanjahu.
Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland ein Abkommen bis März erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein. Dabei will der Westen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe baut. Die Führung in Teheran bestreitet diese Absicht.
hf/sc (rtrs, afpd, dpa)