Netanjahu genehmigt Verkauf von Siedlerwohnungen
18. November 2015
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe zugestimmt, 436 Wohnungen im jüdisch-orthodoxen Viertel Ramat Schlomo und 18 Wohnungen in Ramot auf den Markt zu bringen, bestätigte ein Regierungsvertreter.
Bereits 2010 hatte Israels Innenministerium während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden angekündigt, 1600 Wohnungen im besetzten Ostteil Jerusalems bauen zu wollen. Biden kritisierte Israel in der Öffentlichkeit heftig für dieses Vorhaben. Wegen der Spannungen in den bilateralen Beziehungen legte die israelische Regierung die Baupläne daraufhin auf Eis. Zwei Jahre später genehmigte Israel den Bau von 900 Siedlerwohnungen zwar, begann aber nicht mit der Umsetzung. Nach der Regierungsbildung im Mai hatte die neue Regierung die Bewilligung für den Ausbau erneuert.
"Illegitim und kontraproduktiv"
Noch immer betrachtet die Regierung unter US-Präsident Barack Obama Israels Siedlungspolitik im seit 1967 besetzten Ostjerusalem sowie im Westjordanland als eines der größten Hindernisse für einen Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern. So erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner: "Wir betrachten diese Art der Tätigkeit als illegitim und kontraproduktiv für den Frieden." "Wir sind weiterhin tief besorgt über Israels aktuelle Siedlungspolitik, einschließlich der Konstruktion, Planung und rückwirkenden Legalisierung", ergänzte er.
"Verletzung internationalen Rechts"
Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den israelischen Plan als eine "offenkundige Verletzung internationalen Rechts", welche darauf abziele, einen palästinensischen Staat zu verhindern.
Die beiden Viertel Ramat Schlomo und Ramot befinden sich in einem Teil des Westjordanlandes, den Israel 1967 zu Jerusalem annektiert hat. Heute siedeln im Westjordanland und in Jerusalem gut 500.000 Israelis zwischen etwa 2,4 Millionen Palästinensern. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erklärte die israelischen Siedlungen für illegal. Israel wehrt sich gegen diese Sichtweise.
nin/jj (rtr, afp)