Netanjahu: Hälfte aller Hamas-Bataillonskommandanten getötet
6. Dezember 2023
Israels Armee hat nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rund die Hälfte aller Bataillonskommandeure der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen getötet. Verteidigungsminister Joav Galant fügte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu hinzu, die Hamas verliere allmählich die Kontrolle über das abgeriegelte Küstengebiet.
Laut einer Militärmitteilung wurden am Dienstag etwa 250 "Terrorziele" attackiert. Die Truppen sprengten weiterhin Tunnelschächte und lokalisierten Waffen und Sprengstoff. Inzwischen seien Soldaten auch ins Zentrum von Chan Junis im Süden des Palästinensergebietes vorgedrungen. Die Großstadt werde von den Streitkräften umzingelt. Der Kommandeur des israelischen Südkommandos, Jaron Finkelman, sprach von den intensivsten Kämpfen seit Beginn der Bodenoffensive Ende Oktober.
Welternährungsprogramm: Drohende Hungersnot
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, WFP, warnt vor einer Hungersnot im Gazastreifen. Per LKW gelieferte Hilfsgüter kämen bei den Menschen nicht an, sagte der Direktor des deutschen WFP-Büros, Martin Frick, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Koordinierung von Hilfe sei "zwischen fallenden Bomben" nicht möglich. Frick forderte daher eine langfristige Waffenruhe.
Der Krieg im Gazastreifen dauert seit zwei Monaten an. Am 7. Oktober waren Hunderte Kämpfer der von Israel, der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuften Hamas auf israelisches Gebiet vorgedrungen. Dort verübten sie Gräueltaten überwiegend an Zivilisten. Nach israelischen Angaben wurden etwa 1200 Menschen getötet und rund 240 als Geiseln verschleppt. Als Reaktion begann Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen, die von zahlreichen Luftangriffen begleitet wird. Laut den Hamas-Behörden wurden in dem Palästinensergebiet mehr als 15.000 Menschen getötet. Die Zahl lässt sich nicht unabhängig überprüfen.
CNN: Weißes Haus "zutiefst besorgt"
Wie der Sender CNN unter Berufung auf mehrere ranghohe US-Regierungsbeamte berichtet, könnte Israel im Januar zu einer "weniger intensiven" Strategie übergehen, die auf bestimmte Hamas-Terroristen und -Führer abziele. Das Weiße Haus sei "zutiefst besorgt" darüber, wie sich die israelischen Operationen in den kommenden Wochen entwickeln werden, wurde ein namentlich nicht genannter Regierungsmitarbeiter zitiert.
US-Außenminister Antony Blinken hatte Israels Führung mehrfach mit deutlichen Worten aufgefordert, Zivilisten im Gazastreifen zu schützen. Die Hamas nutzt zivile Einrichtungen wie Kindergärten und Krankenhäuser gezielt für militärische Zwecke, was einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.
USA führen Einreisebeschränkungen für extremistische Siedler ein
Als Reaktion auf die wachsenden Spannungen im Westjordanland erlässt die US-Regierung Einreisebeschränkungen, die sich unter anderem gegen extremistische israelische Siedler richten. Die Gewalt im Westjordanland sei in diesem Jahr auf ein Niveau geklettert, das es seit der zweiten Intifada (2000 bis 2005, Anm. d. Red.) nicht mehr gegeben habe, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. Dazu gehöre "ein beispielloses Maß an Gewalt durch extremistische israelische Siedler", die es auf Palästinenser und deren Eigentum abgesehen hätten und ganze Gemeinden vertrieben, aber auch Gewalt durch palästinensische Militante gegen Israelis.
Die neuen Restriktionen richteten sich gegen Menschen, die daran beteiligt seien, "den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität im Westjordanland zu untergraben", heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Auch deren Angehörige könnten von den Restriktionen betroffen sein. Die US-Regierung habe die Gewalt von beiden Seiten konsequent angeprangert und die israelische Regierung aufgefordert, mehr zu tun, um extremistische Siedler zur Rechenschaft zu ziehen. Man habe aber keine ausreichenden Gegenmaßnahmen gesehen, so Miller.
Auch die Palästinensische Autonomiebehörde müsse mehr tun, um die Angriffe militanter Palästinenser auf Israelis einzudämmen, teilte das Außenministerium mit. "Sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde haben die Verantwortung, die Stabilität im Westjordanland zu gewährleisten."
Oslo-Abkommen: A-, B- und C-Gebiete
Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Heute leben dort mehr als 600.000 Israelis in über 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines künftig zu schaffenden eigenen Staates. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete die Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.
Das Westjordanland war mit dem ersten Oslo-Abkommen von 1993 in drei Bereiche aufgeteilt worden: in die sogenannten A-Gebiete, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert werden, sodann B-Gebiete, die in unter palästinensischer Zivilkontrolle, aber israelischer Sicherheitskontrolle stehen, und schließlich die C-Gebiete, die vollständig unter israelischer Kontrolle stehen und die derzeit etwa 60 Prozent des Westjordanlandes umfassen.
Nach einem ursprünglichen Zeitplan hätten große Teile des Gebiets unter palästinensische Kontrolle gestellt und die israelischen Streitkräfte aus dem Westjordanland abgezogen werden sollen. Die Militärbesatzung hält jedoch in dem gesamten Gebiet bis heute an.
jj/AR/al (dpa, afp, rtr, kna)
Redaktionsschluss 06.12.2023 um 20.15 Uhr MEZ. Dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.