Netanjahu klar vor Gantz
2. März 2020
Nach der Parlamentswahl in Israel liegt der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu klar in Führung. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen kommt die rechtskonservative Partei auf rund 30 Prozent, wie das Zentrale Wahlkomitee mitteilte. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz habe etwa 24 Prozent erhalten. Die Vereinigte Arabische Liste als drittgrößte Fraktion kam demnach auf gut zehn Prozent. Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der auch in dieser Wahl als Königsmacher gilt, habe mehr als fünf Prozent erhalten.
Der Wahlausschuss teilt die Ergebnisse stets in Prozent mit, während die Medien die Ergebnisse direkt in Mandate umrechnen. Der Likud kommt demnach auf 36 Mandate. Blau-Weiß würde mit 32 Mandaten nur zweitstärkste Kraft. Netanjahus rechts-religiöses Lager insgesamt erzielt demnach 59 Sitze, das Mitte-Links-Lager 54 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit sind aber mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig.
Hohe Wahlbeteiligung
Die vorläufigen Ergebnisse seien ein "enormer Sieg für Israel", schrieb Netanjahu im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Wahlerfolg des Likud kommt nur zwei Wochen vor Beginn eines Korruptionsprozesses gegen den 70-Jährigen. Das rechte Lager besteht aus Netanjahus konservativem Likud, dem Jamina-Parteienblock von Verteidigungsminister Naftali Bennett und den strengreligiösen Parteien. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent. Zum Mitte-Links-Lager wird neben Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der linksliberalen Liste von Arbeitspartei, Merez und Gescher auch die Vereinigte Arabische Liste gezählt. Allerdings gelten die arabischen Parteien nicht als potenzielle Koalitionspartner.
Der ultrarechte Lieberman wurde auch bei dieser Wahl als Königsmacher gesehen. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhielt Prognosen zufolge sechs bis acht Mandate. Lieberman hatte Netanjahu nach einer Wahl im April vergangenen Jahres seine Unterstützung entzogen. Hintergrund ist ein Streit mit Netanjahus strengreligiösen Bündnispartnern über die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer.
Dritte Wahl binnen eines Jahres
Es war bereits die dritte Wahl binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September 2019 war aufgrund einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungbildung geglückt. Blau-Weiß war aus der letzten Wahl zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger. Beide konnten jedoch keine Koalition schmieden.
Trotz der Sorge vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus war die Wahlbeteiligung relativ hoch. Nach Angaben des Wahlkomitees lag die Beteiligung eine Stunde vor Schließung der Wahllokale bei 65,5 Prozent - die höchste seit 21 Jahren zu diesem Zeitpunkt. Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen.
sti/nob/kle (dpa, afp)