Netanjahu spricht vom "historischen Moment"

Diese Gelegenheit dürfe nicht verpasst werden, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er sei zuversichtlich, dass Israel vor einem "historischen Moment" stehe. Für den israelischen Oppositionsführer Benny Gantz ist der US-Friedensplan ein "Meilenstein". Er biete vielen Akteuren im Nahen Osten die Möglichkeit, "endlich eine historische Vereinbarung" zu schließen.

Trump will seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten am Dienstag in Washington veröffentlichen. Direkt im Anschluss daran will er Netanjahu im Weißen Haus empfangen. Der US-Präsident lud auch Gantz nach Washington ein - ein Treffen der beiden ist nach Angaben des israelischen Oppositionsführers bereits für Montag geplant. Ursprünglich hatte es geheißen, es solle ein Treffen mit Trump, Gantz und Netanjahu am Dienstag in Washington geben. Laut israelischen Regierungsvertretern soll Netanjahu Trump am Montag und Dienstag treffen. Die Verwirrung um die Termine scheint dem israelischen Wahlkampf geschuldet zu sein. 

Trump hat es zu einem seiner zentralen außenpolitischen Ziele erklärt, als Friedensstifter zwischen Israelis und Palästinensern in die Geschichte einzugehen. Allerdings setzt er dabei auf einen engen Schulterschluss mit Israel. Die Palästinenser lehnen den US-Friedensplan kategorisch ab.

Abkehr von Zwei-Staaten-Lösung

Der ökonomische Teil des maßgeblich von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erarbeiteten Friedensplans war bereits im vergangenen Jahr veröffentlicht worden. Der Plan setzt auf massive Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Zudem sieht er eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung vor, die der zentrale Ansatz der internationalen Bemühungen um eine Lösung im Nahost-Konflikt ist.

In Israel findet am 2. März die bereits dritte Parlamentswahl binnen zwölf Monaten statt. Weder Netanjahu noch Gantz war es nach den beiden vorherigen Urnengängen im April und September gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden.

nob/rb (dpa, afp, rtr)