Netanjahu sagt zu Gaza-Flotte aus

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die blutige Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte Ende Mai als "rechtmäßig" verteidigt. Die Aktion sei nach seiner Überzeugung mit internationalem Recht vereinbar gewesen, sagte Netanjahu am Montag (09.08.2010) vor dem Untersuchungsausschuss in Jerusalem. Die an dem Einsatz beteiligten israelischen Soldaten hätten "außergewöhnlichen Mut" unter Beweis gestellt und in Selbstverteidigung gehandelt, so der Ministerpräsident. Zugleich verteidigte er die Blockade des Gaza-Streifens, den die radikalislamische Hamas in eine "terroristische Enklave" verwandelt habe.

Laut einem Online-Bericht der israelischen Tageszeitung "Haaretz" sagte Netanjahu weiter, der israelischen Regierung sei bekannt gewesen, dass der Konvoi durch die türkische Organisation IHH organisiert wurde. Die IHH, deren Name übersetzt "Stiftung für humanitäre Hilfe" bedeutet, sei bereits ein Jahr zuvor vom israelischen Verteidigungsministerium als Terror-Organisation eingestuft worden. Für Netanjahu war es offensichtlich, dass "die Organisatoren der Flottille an einem Zusammenstoß interessiert" waren. Auch habe sein Büro bereits Mitte Mai habe Kontakt zu höchsten türkischen Regierungsstellen aufgenommen. Trotz der diplomatischen Bemühungen habe die Türkei die Aktivisten nicht an dem Versuch gehindert, die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Durchführung lag bei Streitkräften

Zugleich betonte der Ministerpräsident, dass die Verantwortung für die Durchführung der Aktion bei den Streitkräften gelegen habe. Er selbst sei zum Zeitpunkt der Aktion bei einem Besuch in Washington gewesen. Also habe er Verteidigungsminister Ehud Barak das Kommando übertragen, sagte Netanjahu auf Nachfrage des Ausschuss-Vorsitzenden Jakoov Tirkel.

Bei der teils öffentlichen Anhörung nahm Netanjahu Stellung zu dem Einsatz der israelischen Marine am 31. Mai 2010. Ein israelisches Kommando hatte das türkische Schiff "Marmi Marmara" aufgebracht, das die israelische Seeblockade gegen den Gazastreifen durchbrechen wollte. An Bord waren mehr als 500 pro-palästinensische Aktivisten. Einige unter ihnen hatten bei der Erstürmung des Schiffes laut Medienberichten offenbar gewaltsamen Widerstand geleistet. Von der israelischen Armee veröffentlichte Videobilder hatten gezeigt, wie Aktivisten auf Soldaten einschlugen. Bei anschließenden Kämpfen wurden neun türkische Aktivisten getötet.

UN-Untersuchung folgt

Der Vorfall löste international Empörung aus, Israel erklärte sich schließlich zur Einsetzung einer Untersuchungs-Kommission bereit. Das Gremium unter dem Vorsitz des ehemaligen Richters Jaakov Tirkel darf allerdings nur Fragen klären, die internationales Recht betreffen. Die fünfköpfige Kommission hat keine juristischen Befugnisse, Entscheidungsträger zu bestrafen. Ihre Schlussfolgerungen könnten jedoch politische Auswirkungen haben, sollte sie ein Fehlverhalten feststellen. Am Dienstag (10.08.2010) soll Verteidigungsminister Ehud Barak vor dem Tirkel-Ausschuss aussagen, am Mittwoch Generalstabschef Gabi Aschkenasi. Eine Militäruntersuchung des Zwischenfalls war zu dem Schluss gekommen, dass der militärische Geheimdienst es versäumt habe, gewaltsamen Widerstand an Bord des türkischen Schiffs vorherzusagen und die Truppen daher nicht darauf vorbereitet gewesen seien.

Die Türkei hatte nach der Einrichtung der israelischen Untersuchungskommission betont, die interne Prüfung sei bedeutungslos. Israel könne als Angeklagter nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein. Unterdessen haben die Vereinten Nationen in der vergangenen Woche eine internationale Kommission mit der Untersuchung der Vorfälle beauftragt. Sie soll am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen und Mitte September einen ersten Zwischenbericht vorlegen.

Autor: Sven Töniges (afp, dpa, ap, rtr)

Redaktion: Ina Rottscheidt