Neue Anti-Terror-Gesetze in Australien

Die australische Bundesregierung hat sich am Dienstag (27.9.2005) mit den Premiers der Bundesstaaten auf eine neue Anti-Terror-Gesetzgebung geeinigt. Australische Sicherheitskräfte können nun Terrorverdächtige 14 Tage lang ohne Anklage festhalten und sie bis zu einem Jahr beobachten. Das neue Gesetzespaket enthält strengere Kontrollen für Anwärter auf die Staatsbürgerschaft und belegt Aufrufe zu Gewalttaten mit einer Gefängnisstrafe. Die Polizei erhält erweiterte Befugnisse für Durchsuchungen und Befragungen.

Erneute Prüfung

Die Premiers der Bundesstaaten sagten, sie hätten dem Gesetz zugestimmt, weil Premierminister John Howard im Gegenzug zugesichert hat, die Maßnahmen würden nach fünf Jahren noch einmal auf den Prüfstand kommen. Zudem sind die Gesetze auf zehn Jahre befristet: Danach müssen sie entweder abgeschafft, verändert oder erneut gebilligt werden. Dennoch befürchten Bürgerrechtler, dass die neuen Gesetze der Polizei und den Geheimdiensten zu weitgehende Rechte einräumen und dass es an rechtstaatlicher Sicherheit fehlt.

Premierminister John Howard sagte, die Gesetze seien notwendig. Er könne nicht ausschließen, dass Australien in Zukunft Ziel eines terroristischen Angriffs werde. "Diese Befugnisse gehen nicht weiter als das, was wir brauchen. Aber sie gehen weit genug, damit wir alles tun können, um die australische Bevölkerung zu schützen." Amnesty International wendet dagegen ein, Verdächtige 14 Tage lang festzuhalten sei eine drakonische Maßnahme und bedeute eine Erosion lange bestehender Freiheitsrechte.

Kein verfassungsrechtlicher Schutz

Der Premierminister von Queensland, Peter Beattie, stimmt dem teilweise zu. Dennoch hat er die Gesetzesvorlagen unterstützt, die er als ein notwendiges Übel beschreibt. "Wenn es die terroristische Bedrohung nicht gäbe, hätten wir solchen Gesetzen niemals zugestimmt." Der Vorsitzende des Australischen Rats für bürgerliche Freiheiten, Cameron Murphy, monierte, die bestehenden Gesetze seien ausreichend zur Terrorbekämpfung. Er sagte, die neuen Polizeibefugnisse seien zu weitreichend. Einige Gesetze erinnerten an den Patriot Act der Vereinigten Staaten, andere an die jüngst in Großbritannien eingeführten oder diskutierten Gesetze. "Der große Unterschied zwischen diesen beiden Ländern und Australien besteht darin, dass sie bedeutende Menschenrechtsgesetze wie die Bill of Rights haben. In Australien gibt es nichts, was die Leute verfassungsrechtlich gegen exzessive Polizeigewalt schützt."

Der Vorsitzende der Australian Islamic Mission, Zachariah Matthews, sieht ebenfalls Bedarf für zusätzliche Schutzmaßnahmen. Auch wenn die neue Gesetzgebung den Islam nicht erwähnt, erwartet er dennoch negative Folgen für die islamische Gemeinschaft. "Meine Hauptsorge ist der Einsatz der Geheimdienste. Wo ist die rechtliche Absicherung? Und natürlich wird es Irrtümer geben, so dass Leute irrtümlich festgehalten werden. Welche Folgen wird das für die muslimische Gemeinschaft haben?"

Australien hat in Friedenszeiten keinen größeren Anschlag erlitten. Bei den Attentaten auf der indonesischen Ferieninsel Bali kamen 2002 aber 88 Australier ums Leben.