Neue Entwicklungsbank
10. Dezember 2007
"Die Bank des Südens ist ein wichtiger Schritt um die finanzielle Autonomie Südamerikas zu stärken", sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. An der Unterzeichnung am Sonntagabend (9.12.2007) im Präsidentenpalast nahmen neben Hausherr Néstor Kirchner die Präsidenten da Silva, Hugo Chávez (Venezuela), Evo Morales (Bolivien), Rafael Correa (Ecuador) und Nicanor Duarte Frutos (Paraguay) teil. Uruguays Präsident Tabaré Vázquez wollte erst am Montag die Gründungsakte unterschreiben.
Chávez erklärte, die neue Bank sei "eine politische Tatsache" und Teil eines breiter angelegten "Krieges" gegen die Industriestaaten des Nordens. Südamerika müsse eigene Finanzierungsquellen erschließen, um die Abhängigkeit von internationalen Kreditgebern zu durchbrechen. Ecuadors Präsident Rafael Correa sagte, die Bank des Südens werde Südamerika helfen, sich von seinen "finanziellen Fesseln" zu befreien. Sein bolivianischer Kollege Evo Morales erklärte, die Bank werde den Kontinent dem Ziel näher bringen, eine eigene Währung zu etablieren. Zudem könne Südamerika künftig besser dem Druck internationaler Kreditinstitutionen widerstehen, die als Gegenleistung für ihre Finanzhilfen die Privatisierung von Staatsbetrieben forderten.
Unabhängigkeit von IWF
Für den scheidenden argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner war die Gründung der Bank die letzte internationale Amtshandlung. Mit Krediten, deren Vergabe nicht an eine bestimmte Wirtschaftspolitik oder an Bedingungen wie denen des Internationalen Währungsfonds (IWF) geknüpft ist, wollen die beteiligten Staaten in der Region das Wachstum weiter verstärken. Kredite können auch für soziale Maßnahmen beantragt werden, die dazu beitragen, die Ungleichheit und Armut in der Region abzubauen.
Medienberichten zufolge hat die Bank ein Startkapital von rund sieben Milliarden US-Dollar. Davon stellen Brasilien und Venezuela jeweils zwischen zwei Milliarden und drei Milliarden US-Dollar bereit, Argentinien rund 800 Millionen. Das Geld kommt aus den Währungsreserven der sieben Staaten. Die genauen Zahlen und die Höhe der Beteiligungen sollen in den nächsten 60 Tagen ausgehandelt werden. Der Hauptsitz der Bank ist die venezolanische Hauptstadt Caracas, Filialen werden in Buenos Aires und La Paz eingerichtet. 2008 soll die Bank ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen. Den Aufsichtsrat bilden die sieben Finanz- und Wirtschaftsminister, voraussichtlich mit gleichem Stimmrecht unabhängig von der Höhe der Finanzeinlage.
Politische Differenzen im Vorfeld
Im Februar hatten Venezuela und Argentinien in der argentinischen Hauptstadt eine Absichtserklärung zur Gründung der Bank unterzeichnet. Im März hatte Brasilien eine Teilnahme signalisiert. Wegen politischer Differenzen war die Gründung der Bank mehrfach verschoben worden. Kolumbien sagte seine Beteiligung vor wenigen Tagen ab, Chile nimmt zunächst Beobachterstatus ein. Beide Länder schließen eine spätere Beteiligung nicht aus. Die Staatschefs der übrigen Länder nutzten ihr Zusammenkommen in Buenos Aires anlässlich der Amtseinführung der neuen argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner am Montag zur Vertragsunterzeichnung. (rri)