Neue Hoffnungssignale aus Venezuela
2. November 2016
Die venezolanische Opposition übt sich plötzlich in Zurückhaltung: Das von Regierungsgegnern dominierte Parlament in Caracas beschloss, den "politischen Prozess" gegen den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro zu stoppen. Zugleich sagte das bürgerliche Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) einen für Donnerstag geplanten Marsch auf Maduros Palast ab. Darum habe der Vatikan gebeten, teilte der konservative Parlamentspräsident Henry Ramos Allup mit. Die Entscheidung sei keine "Kapitulation" der Opposition, sondern solle dazu beitragen, eine Lösung für die Krise in Venezuela zu finden.
Unter Vermittlung des Vatikans hatten beide Seiten am vergangenen Sonntag einen langfristigen nationalen Dialog vereinbart. Ein nächstes Treffen wurde für den 11. November verabredet.
"Schlimmste Krise"
Vor einer Woche hatte die Opposition noch für die Einleitung des "politischen Prozesses" gegen Maduro gestimmt, um ihm eine Verletzung seiner Amtspflichten nachzuweisen. Der Staatschef wertete dies als "Putsch" und drohte, er werde alle "ins Gefängnis stecken" lassen, die sich daran beteiligen. Das Verfahren im Parlament hätte nach Einschätzung politischer Beobachter aber ohnehin wohl nur symbolischen Charakter gehabt, da ein solcher Prozess in der venezolanischen Verfassung nicht vorgesehen ist.
Die Opposition in dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land kämpft seit langem für eine Entmachtung des unpopulären Präsidenten, wogegen dieser sich mit allen Mitteln wehrt. Maduros Gegner brachten einen Volksentscheid über die Amtsenthebung Maduros auf den Weg, doch die Wahlbehörde stoppte die dafür nötige Unterschriftensammlung.
Oppositionsführer Julio Borges forderte eine faire Neubesetzung der Wahlbehörde, "um das Recht zu wählen zu garantieren". Das Volk müsse selbst und in Frieden entscheiden können, "in der schlimmsten Krise seiner Geschichte". Die Opposition steht wegen einer Besonderheit in der Verfassung unter Zeitdruck. Wenn das geplante Abwahlreferendum erst nach Ablauf der Hälfte von Maduros Amtszeit (10. Januar 2017) stattfindet, gäbe es keine Neuwahlen. Bei einer Absetzung Maduros würde dann der ebenfalls sozialistische Vizepräsident bis 2019 die Macht übernehmen.
Venezuela steckt seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt in einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet.
wa/se (afp, dpa)