Parlament eröffnet Prozess gegen Maduro

Das von der Opposition dominierte Parlament hat nun offiziell den Prozess gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro eröffnet. Es solle  die Verantwortung des Staatschefs für Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und für die wirtschaftliche Krise geprüft werden, teilte die Nationalversammlung mit. Die Parlamentsentscheidung vom Dienstag (Ortszeit) sieht vor, dass Maduro kommende Woche vor den Abgeordneten Stellung nehmen muss. Regierung und Opposition liefern sich seit Monaten ein erbittertes Ringen um die Macht im Land.

Maduro selbst bezeichnete den Beschluss der Abgeordneten in einem ersten Statement am Rande einer Kundgebung als "parlamentarischen Staatsstreich". Er rief den Nationalen Verteidigungsrat seines Landes auf, sich im Regierungspalast zu einer Beratung einzufinden.

Anders als in Brasilien

Die Situation in Venezuela ist aber anders als in Brasilien, wo ein solcher Prozess im August zur Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff führte. Hier in Caracas hat der Beschluss eher symbolische Bedeutung. Denn laut Verfassung ist zur Absetzung des Präsidenten ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichts notwendig. Dieses hat aber im August die Entscheidungsbefugnis des Parlaments sogar eingeschränkt. Die Opposition wirft den obersten Richtern vor, stets in Sinne der Regierung Maduro zu urteilen.

Für diesen Mittwoch hat die Opposition zu Großdemonstrationen im ganzen Land gegen die sozialistische Regierung aufgerufen. "Wenn wir wollen, dass Venezuela auf den Pfad der Verfassung zurückfindet, müssen wir Einsatz zeigen", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. "Wir gehen auf die Straße und hier bleiben wir, bis Venezuela zur Demokratie zurückfindet", erklärte ein Studentenführer.

Die politische Krise in dem lateinamerikanischen Land war in der Ende vergangener Woche eskaliert, nachdem die Nationale Wahlbehörde ein von der Opposition angestrengtes Referendum zur Abwahl Maduros überraschend ausgesetzt hatte. Immer wieder drangen daraufhin Demonstranten ins Parlamentsgebäude ein. Allerdings hat zwischenzeitlich auch die Regierung Proteste mobilisiert. Am kommenden Sonntag sollte es einen Versuch unter Vermittlung der katholischen Kirche geben, Regierung und Opposition zur Beilegung der politischen Krise zu bewegen.

ml/SC (ape, dpa, KNA, epd)