Neue NATO-Partner machen neue Probleme

Die Treffen der NATO mit ihren sieben Mittelmeerpartnern wie Anfang April (6./7.4.2006) sind eine etablierte Angelegenheit. Die Initiative besteht seit 1994. Eine mögliche Partnerschaft des nordatlantischen Militärbündnisses mit vier pazifischen Staaten wird hingegen unter den NATO-Mitgliedern noch debattiert. Dass die NATO ihren Einzugsbereich erweitern und globaler werden will, ist innerhalb des Bündnisses unstrittig. "Allerdings ist die Perspektive solch einer neuen Partnerschaft kontrovers", sagt Matthias Dembinski, Fachmann für internationale Sicherheit bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt. "Soll daraus auch einmal eine Mitgliedschaft werden?"

Mitgliedschaft in ferner Zukunft

Es geht um Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea. "An den vier Staaten hat die NATO vermutlich ein größeres Interesse, als an den Mittelmeer-Partnern", meint Dembinski. Er kann sich vorstellen, dass NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bei seinen Reisen in die Region bereits eine Mitgliedschaft in ferner Zukunft sieht. An der Afghanistan-Schutztruppe der NATO – ISAF - sind Soldaten aus Australien, Neuseeland und Japan schon beteiligt.

Doch was auf den ersten Blick als nahe liegender Schritt aussieht, ist komplizierter: "Eine engere Einbindung von Staaten wie Australien und Neuseeland würde den USA innerhalb der NATO noch mehr Gewicht geben", sagt Dembinksi. Das sehen einige europäische Staaten ungern, allen voran Frankreich. Denn das nordatlantische Bündnis wird von Kritikern abschätzig als Werkzeugkasten der USA bezeichnet, die sich daraus nach Bedarf an militärischer Unterstützung bedienen. Der Einfluss des großen Partners ist manchem Mitgliedsstaat schon jetzt zu groß.

Irritierte Nachbarstaaten

Eine Einbindung der vier pazifischen Staaten könnte aber auch andere Schwierigkeiten bringen. "China fühlt sich dadurch womöglich ausgeschlossen und eingedämmt", fürchtet Dembinski von der HSFK. Auch Hans-Georg Ehrhart vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg meint, solch eine Partnerschaft könnte von den Nachbarstaaten als problematisch wahrgenommen werden.

Ob eine engere Anbindung von Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan an die NATO zustande kommt, muss erst noch beschlossen werden. Ehrhart rechnet aber eher mit einer positiven Entscheidung während des NATO-Treffens im November in Riga: "Während des Gipfels wird wohl schon etwas herauskommen." Möglich wären konkrete Übereinkommen, sich stärker politisch und militärisch abzustimmen.

Politische Bereitschaft und Geld

Bis dahin wird hinter den Kulissen der NATO weiter diskret diskutiert. Denn die NATO sagt zwar, dass sie global agieren will, doch das sei erstmal nur eine Botschaft, so Dembinksi. "Die Konsequenzen daraus werden noch nicht von allen Mitgliedsstaaten befürwortet." Denn eine globale Ausweitung bedeutet auch, die Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten weltweit zu sichern. "Solch eine Umstellung braucht die politische Bereitschaft und Geld", sagt Sicherheitsexperte Ehrhart. Die Mitgliedsstaaten müssen beispielsweise ihre Truppen transportieren und die Soldaten schützen können.

Auch die Waffensysteme müssen modernisiert werden, mahnen die USA und die NATO-Führung an. "Doch allen voran Deutschland ist nicht bereit, diese Investitionskosten zu tragen", meint Ehrhart. Der Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik soll dafür nicht erhöht werden. Die NATO-Staaten haben bereits vor allem durch den Afghanistan-Einsatz deutlich höhere Kosten . Sie müssen von den Ländern aufgebracht werden, die ihre Soldaten im Einsatz haben.

Keine neue Lastenteilung

Die Debatte um die Lastenteilung bei der NATO gibt es allerdings schon fast seit ihrer Gründung. Eine Lösungsmöglichkeit wäre ein Fonds, in den alle einzahlen und aus dem ein Teil der Einsatzkosten an die teilnehmenden Staaten bezahlt wird. "Die Lösung wird aber auch auf dem Gipfel im Herbst nicht durchsetzbar sein", meint Ehrhart von der Universität Hamburg.