Neue Parteispitze der AfD gewählt
3. Dezember 2017
Wenn sich auf Parteitagen Kandidaten für neue Posten vorstellen, dann ist das immer ein guter Seismograph für die Gemütslage einer Partei. Erst recht, wenn es sich um eine populistische Partei wie die Alternative für Deutschland (AfD) handelt. Wie extrem sind die Aussagen? Wofür bekommen die Bewerber Applaus? Und: Wer gewinnt die Abstimmungen? Wenn man danach geht, dann waren am ersten Tag des 9. Bundesparteitags dieser Partei vor allem die Hardliner gefragt.
Lenin sei ein deutscher Agent gewesen, der die Revolution vernichten sollte, sagte zum Beispiel der ehemalige Bayerische Landeschef, Petr Bystron. Deshalb müsse sich Deutschland international besser raushalten. Die Situation hierzulande unter Angela Merkel sei schlimmer als im Kommunismus. Bystron kam als Flüchtling aus Tschechien nach Deutschland. Ihm werden Verbindungen zu den "Identitären" nachgesagt, einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er werde sich weiter für junge Leute engagieren, die gegen den Verlust ihrer Heimat kämpften, sagte der Kandidat noch trotzig. So wie er das selbst schon einmal erleben musste. Das Rennen um einen Vize-Posten im Bundesvorstand hat Bystron so zwar verloren, aber das gegen einen Mann, der ähnlich derb vom Leder zog.
Verbale Kursangaben
Kay Gottschalk ist einer der neuen Bundestagsabgeordneten, er sitzt also schon im nationalen Parlament. Gottschalk wurde am Morgen von Demonstranten in Hannover angegriffen, von denen es laut Agenturberichten bis zu 6000 gab. Er trug den Arm in einer Binde. Eigentlich gilt Gottschalk unter den Parteigängern als ruhiger Mann. Nun aber öffnete er anscheinend alle Schleusen. Er sprach von "Linksfaschisten", die ihn angegriffen hätten. Der ehemalige SPD-Politiker schimpfte über die "verschissene EU", die Steuerschlupflöcher für Großunternehmen zulasse. Er wolle die nationale Währung, die Deutsche Mark, wieder haben, damit die Gewinne der Bundesbank in einen Rentenfond fließen könnten.
Die eigentliche Überraschung des Tages hieß Doris von Sayn-Wittgenstein, gerade gekürte AfD-Landeschefin aus Schleswig-Holstein. Für sie sei die AfD bis 2016 nicht attraktiv gewesen. Das habe sich mit dem patriotischen Richtungsschwenk geändert. Identität sei ihr wichtig. Es sei falsch, dass Leute beobachtet würden, die Volkstanz übten und eine besondere Heimatliebe lebten. Die Deutschen seien ein sehr spirituelles Volk. Es ginge auch um das Überleben der deutschen Kultur.
Es gibt Momente auf Parteitagen, die sind nicht planbar und erzeugen eine emotionale Überzeugungskraft. So war es bei Sayn-Wittgenstein. Ihre Rede kam so gut bei den 553 Delegierten an, dass sie einen eigentlichen Favoriten in Bedrängnis brachte, der keine klare Mehrheit der Stimmen mehr bekam. Gezielt hatte sie in ihrer Rede auch Anker zum rechtsnationalen Teil der Partei ausgeworfen und sich dort Stimmen gesichert.
Schlappe für Realo
Dieser Verlierer war Berlins AfD-Chef Georg Pazderski, der nicht wie erwartet Co-Vorsitzender der Bundespartei wurde, sondern nur einer von drei Stellvertretern. Pazderski gehört zum realpolitischen Flügel der Partei. Das bedeutet, dass Pazderski auf die politische Konkurrenz zugehen könnte. Um Deutschland nach vorne bringen zu können, so Pazderski, müsse die AfD in absehbarer Zeit Verantwortung übernehmen. Welche Überzeugungen würde er dafür opfern, fragte ihn ein Delegierter.
Langer Arm und langer Atem
Im Gegensatz zu Pazderski geht es dem Flügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke um "inhaltliche Fundamentalopposition", wie er sagt. Höcke ist so etwas wie ein machtpolitischer Nachrücker für Frauke Petry, die nach der Bundestagswahl die Partei verlassen hat. "Ränkespiele sind mir zu trivial", sagte Höcke am Rande des Parteitags. Er wolle "strategisch-visionär" arbeiten. Er müsse gar nicht selbst im Parteivorstand sein, er könne sich dort gut vertreten lassen.
Das hat bei den Vizeposten nicht ganz geklappt. Ob Sayn-Wittgenstein von seiner Truppe vorgeschickt worden war, darüber kursierten verschiedene Darstellungen. André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt verlor gegen Albrecht Glaser, der bundesweit bekannt wurde, weil er im Bundestag Vize-Bundestagspräsident werden wollte. Was die anderen Parteien wegen seiner islamkritischen Äußerungen in Bezug auf Religionsfreiheit ablehnten. Er werde nicht weichen, so Glaser, und wiederholte seine Ansichten umso deutlicher. So wie es keine Nussschokolade ohne Nüsse gebe, so gebe es keinen Islam ohne Scharia. Auch dafür gab es viel Applaus, so wie bei vielen zugespitzten Aussagen an diesem ersten Tag des Parteitags.
Neues Spitzenduo
Und wer hat sich am Ende durchgesetzt? Im Vorfeld hatte es Gerüchte gegeben, dass Alexander Gauland auf jeden Fall Pazderski verhindern wolle. Als dieser im Rennen mit von Sayn-Wittgenstein im Patt endete, warf Gauland dann in der Tat seinen Hut in die Runde - und gewann. Damit ist der 76-Jährige nun nicht nur Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sondern auch noch Co-Bundesvorsitzender. Nach seiner Wahl betonte er, alle Strömungen integrieren zu wollen.
Parteiintern aber gilt Gauland eher als ein Verbindungsmann zum Höcke-Flügel. Wie auch immer Gaulands Plan aussehen mag, eines ist nun unwahrscheinlich: dass es zu einer neuen Konfliktlinie zwischen einer selbstbewussten Bundestagsfraktion und der Parteispitze im politischen Alltagsgeschäft kommt. Gauland ist nun eine Art Scharnier. Sein Co-Vorsitzender ist auch der Bisherige: Jörg Meuthen. Er bezeichnete die Arbeit der neuen Bundestagsfraktion als außerordentlich gut. Vor zwei Jahren war Meuthen als Vertreter des liberalen Flügels noch von Petry in den Bundesvorstand geholt worden. Dort angekommen, fand er schnell Anschluss an Höcke. Gauland und er zeigten sich nach der Wahl als altes Paar, was gut zusammen arbeiten könne. Dass die AfD so weniger radikal wird, davon ist eher nicht auszugehen.