Neue Runde im Schuldenpoker
9. Juni 2015
Im in die Endrunde gehenden Schuldenstreit mit Griechenland hat Athen den internationalen Geldgebern neue Reformvorschläge übermittelt. Bei der EU hieß es bereits, auch sie seien nicht ausreichend.
Treffen mit Merkel und Hollande
Nach einem Bericht der Agentur Reuters will die Regierung in Athen die Differenzen mit den internationalen Geldgebern aber soweit minimieren, dass Regierungschef Alexis Tsipras bei seinem anvisierten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande am Mittwoch in Brüssel einen Kompromiss erzielen kann.
Nach Agenturberichten gibt es weiter Differenzen über die anzustrebende Höhe des griechischen Primärüberschusses, also das Plus im Haushalt vor Zahlung von Zinsen. Außerdem enthalte das Athener Papier keine Angaben zu Einsparungen bei den Renten. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bekräftigte bereits, das griechische Rentensystem müsse modernisiert werden.
Gespräche seit Monaten
Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit langem mit seinen internationalen Kreditgebern - EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen.
Dabei will die von der Linkspartei Syriza geführte Regierung weitere soziale Einschnitte und Belastungen für die krisengeplagten Griechen verhindern. Die Zeit drängt, weil das Hilfspaket für Athen Ende Juni ausläuft und das Land 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen muss. Nach Medienberichten diskutiert Griechenland mit seinen Gläubigern aber auch eine mögliche Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bis März 2016. Es wäre bereits die dritte Verlängerung.
Tsipras warnte erneut eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen. Dies "wäre der Anfang vom Ende der Eurozone", sagte er der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Wenn Griechenland pleite gehe, würden sich "die Märkte sofort ein neues Opfer suchen", sagte er mit Blick auf andere kriselnde Eurostaaten.
Appell an Syriza
Der Ministerpräsident zeigte sich aber zuversichtlich, doch noch zu einer Vereinbarung mit den Geldgebern zu kommen. "Ich glaube, wir sind sehr nah an einer Einigung." Zugleich rief Tsipras seine Syriza-Partei auf, die Regierung in der jetzigen kritischen Phase der Verhandlungen zu unterstützen. Vertreter des linksradikalen Syriza-Flügels lehnen bislang Kompromisse mit den Geldgebern ab.
Der Chef der Bundestagsfraktion von CDU/CSU und Merkel-Vertraute Volker Kauder machte unterdessen weitere Hilfen für Athen von der weiteren Beteiligung des IWF an der Griechenland-Rettung abhängig. "Der Internationale Währungsfonds muss im Boot bleiben, sonst ist die Situation, unter der wir bereit waren Hilfe zu leisten, nicht mehr gegeben", sagte Kauder in Berlin und sprach von einer "absoluten Bedingung". Zudem kritisierte er die Haltung Athens. "Es geht nicht, dass der Kreditnehmer bestimmt, unter welchen Bedingungen der Kreditgeber ihm freundlicherweise Geld geben kann". sagte Kauder.
wl/cw (dpa, afp, rtr)