Schuldenberg wächst weiter

Der Deutsche Bundestag hat den Nachtragshaushalt für 2009 am Donnerstagabend (02.07.2009) verabschiedet. Er sieht eine Neuverschuldung in der Rekordhöhe von 49,1 Milliarden Euro vor. Im kommenden Jahr soll die Nettokreditaufnahme dann nach den Plänen der Bundesregierung noch einmal auf über 86 Milliarden Euro steigen - und damit so hoch sein wie noch nie. Und die Schuldenspirale als Folge der Wirtschaftskrise dreht sich immer schneller: Bund, Länder und Gemeinden rechnen einem Zeitungsbericht zufolge damit, bis 2013 zusammen rund 507 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen und damit so viel neue Schulden zu machen wie noch nie. Hauptgrund seien Steuerausfälle infolge der Rezession.

Schuldenspirale dreht sich immer schneller

Der im Bundestag verabschiedete zweite Nachtragshaushalt für 2009 markiert nur den Beginn einer Schuldenspirale, die sich in den kommenden Jahren immer schneller drehen wird. Das Bundesfinanzministerium setzt die absehbare Neuverschuldung bis zum Jahr 2013 mit mehr als 300 Milliarden Euro an. Die Opposition hält das für reichlich untertrieben. Der Haushaltspolitiker Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) wies den Finanzminister darauf hin, dass er bei den 300 Milliarden die Bankenrettung verschwiegen habe. Die komme schließlich milliardenschwer auch noch auf den Steuerzahler zu. All das werde zu einer Neuverschuldung bis 2013 von satten 439 Milliarden Euro führen. Und hinzu komme auch noch eine zusätzliche Zinsbelastung ab 2014 für jedes Jahr von genau 15 Milliarden Euro, rechnet Bonde vor.

Wer bezahlt die Zeche?

Schon jetzt sind die Zinsen für die Altschulden der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Und wie will der Staat seine steigenden Ausgaben in Zukunft finanzieren? Wirtschaftsexperten rechnen vor, dass vor allem die Geburtsjahrgänge von 1980 bis 2000 dauerhaft belastet sein werden. Doch zur Schuldenpolitik gibt es nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Hans Michelbach kaum eine Alternative. In der Krise müsse zunächst die Konjunktur wieder angekurbelt werden. Die Regierung müsse wie ein normaler Kaufmann handeln: zunächst investieren, werben, damit Anreize geschaffen werden. So würden Krisen jedenfalls in einem Unternehmen überwunden.

Die Liberalen sind da ganz anderer Ansicht. Jeder private Haushalt achte darauf, was er zunächst einmal einnehme, ehe er das Geld ausgebe. Darauf verwies Carl-Ludwig Thiele (FDP) in der Debatte um den Nachtragshaushalt. Bei den öffentlichen Haushalten sei es genau umgekehrt. Sie gäben das Geld aus, bevor sie es eingenommen hätten. "Wenn die Bürger in unserem Land so arbeiten würden wie die öffentlichen Haushalte, dann wären die Bürger pleite und die Unternehmen auch. Das kann nicht der richtige Weg sein."

Die Liberalen plädieren dafür, die staatlichen Subventionen radikal zurückzufahren. Parallel dazu fordern sie Steuersenkungen. Das will auch die Union, die in ihrem Wahlprogramm verspricht, die Bürger in der kommenden Legislaturperiode bei der Einkommensteuer in zwei Stufen um rund 15 Milliarden Euro zu entlasten. SPD, Grüne und Linke finden das angesichts der Rekordverschuldung unverantwortlich. Das sei nichts anderes als ein bewusster Wählerbetrug.

Bewährungsprobe für Politiker

Auch der Sozialdemokrat Hans Eichel sprach im Plenum in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause - der letzte Auftritt des langjährigen Finanzministers im Parlament. Denn Eichel scheidet nach rund 40 Jahren aus der Politik aus. Der unglaubliche Vertrauensverlust, den die Politiker in der Bevölkerung erlitten hätten, so Eichel kritisch und auch selbstkritisch, bereite ihm die meisten Sorgen. Mit Blick auf die enorme Staatsverschuldung und die zukünftigen Aufgaben der Politik fürchtet erl aber offenbar noch Schlimmeres. "Sorgen Sie bitte dafür, dass der soziale Zusammenhalt in diesem Land nicht verloren geht. Das wird eine ganz entscheidende Bewährungsprobe für den Deutschen Bundestag und für uns alle in der Politik sein."

Autor: Sabine Kinkartz

Redaktion: Monika Lohmüller