Neue "strategische Partnerschaft" in Asien

Begriffe wie "strategische Partnerschaft" sind in Asien schwer in Mode gekommen. Sie haben den Vorteil, dass niemand weiß, was das genau heißt. Ähnliches gilt für Freihandelszonen: Die aus sieben Ländern - darunter Indien und Pakistan - bestehende südasiatische Staatengemeinschaft SAARC plant nicht nur eine "Freihandelszone", sogar von einer gemeinsamen Währung ähnlich wie dem Euro wurde schon gesprochen. Bisher steht alles nur auf dem Papier. Große Worte müssen auch in Asien an der Realität gemessen werden.

Das heißt allerdings nicht, dass die aktuelle indisch-chinesische Annäherung nur im Symbolischen stecken bliebe. Das wurde auf dem Treffen der Premierminister Indiens und Chinas, Manmohan Singh und Wen Jiabao, das am Dienstag (12.4.) in Neu Delhi endete, deutlich. Von einem Durchbruch kann man auf zwei Feldern sprechen: beim jahrzehntelangen Grenzstreit und bei der Reform des UN-Sicherheitsrats.

Kompromisse

Chinas Premier Wen Jiabao hat Karten nach Delhi mitgebracht, auf denen Sikkim - zwischen Nepal und Bhutan gelegen und Mitte der Siebzigerjahre von Indien annektiert - als Teil Indiens eingezeichnet ist und nicht mehr als unabhängiger Staat. Damit scheint einer von drei Grenzkonflikten endgültig beigelegt zu sein. Die beiden anderen liegen im äußersten Westen und im äußersten Osten der 3500 Kilometer langen gemeinsamen Grenze: Im Westen hat China bereits in den Fünfzigerjahren das zwischen den Regionen Xinjiang und Tibet gelegene Gebiet Aksai Chin annektiert, das Indien als Teil Kaschmirs und damit Indiens beansprucht. Und im Osten beansprucht China Teile des indischen Unionsstaats Arunachal Pradesh.

Zu beiden Themen hatten jahrelange Verhandlungen auf Diplomaten-Ebene bisher überhaupt keine Fortschritte gebracht. Das soll sich jetzt, so versichern die Regierungen, angeblich ändern. S.D. Muni, Sicherheitsexperte an der Jawaharlal-Nehru-Universität in Delhi, glaubt, dass eine Lösung letztendlich nur auf eine Bestätigung des territorialen Status Quo hinauslaufen kann: "Ich habe den Eindruck, China wird akzeptieren müssen, dass Arunachal Pradesh bei Indien bleiben wird. Und vielleicht wird Indien Chinas Anspruch auf Aksai Chin ebenfalls als permanente Lösung anerkennen müssen."

Zwei Gewinner

Satyabrat Sinha vom Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Neu-Delhi hält die Lösung des jahrzehntelangen Grenzstreits für überfällig, damit beide Länder nach vorne blicken können: "Es ist eine Win-win-Situation - wenigstens was die Grenzfrage angeht. Sie haben sie als strategisches Ziel anvisiert. Von einer möglichst schnellen Einigung würden beide profitieren."

Ein zweiter ganz konkreter Fortschritt ist, dass China Indiens Ambitionen unterstützt, in den Vereinten Nationen eine größere Rolle zu spielen - auch wenn Wen Jiabao dabei offenbar nicht ausdrücklich von einem ständigen Sicherheitsrats-Sitz, möglicherweise gar mit Veto-Recht, gesprochen hat.

Macht-Poker

Die Bundesregierung geht offiziell davon aus, dass die Vierergruppe für eine Reform des Sicherheitsrats aus Deutschland, Indien, Japan und Brasilien weiterhin zusammenhält. Das bekräftigte ein Regierungssprecher am Montag (11.4.) in Berlin. Aber in der Realität betreiben die vier Länder zurzeit getrennte Lobby-Arbeit. Während Wen Jiabao in Delhi Indiens Position unterstützte, nahm er auch Stellung zur aktuellen chinesisch-japanischen Schulbuchkontroverse und sprach Japan die Reife für einen Sicherheitsrats-Sitz ab. Noch einmal Satyabrat Sinha: "Die Chinesen wollen die Japaner draußen halten. Sie spielen Japan gegen Indien aus, nach dem Motto: Wer ist der geringere Feind und von wem hat man mehr?"

Wie denkt Chinas traditioneller Verbündeter und zugleich Indiens Rivale Pakistan über all das? Wen Jiabao hat erst in der vergangenen Woche Islamabad besucht, es erscheint also kaum denkbar, dass seine Äußerungen in Delhi nicht mit Pakistan abgestimmt waren. Die Regierung in Islamabad hat natürlich Bedenken gegen eine ständige Mitgliedschaft Indiens im UN-Sicherheitsrat. Der politische Kommentator Najam Sethi aus Lahore weist darauf hin, dass sich die indisch-chinesische Annäherung nur vor dem Hintergrund entspannter indisch-pakistanischer Beziehungen weiterentwickeln kann. Letzten Endes könnten davon alle profitieren - als Beispiel führt Sethi die geplante Pipeline aus dem Iran via Pakistan nach Indien an: "Die indische Führung sagt, dass diese Gas-Pipeline nicht nur nach Indien führen sollte. Sondern sie könnte und sollte bis nach China weitergeführt werden! Sie sehen, wie weit die Leute denken!"