Neue Technologien im Wahllokal
14. September 2005
Wenn die Deutschen am 18. September 2005 einen neuen Bundestag wählen, werden viele von ihnen ihr Kreuz diesmal nicht auf einen klassischen Stimmzettel setzen. Stattdessen dürften sie sich Auge in Auge mit einer einfachen Tastatur und einem kleinen Bildschirm wiederfinden, einer Wahlmaschine. Die ähnelt dem Standardmodell, das während der chaotischen Stimmauszählungen bei den US-Präsidentschaftswahlen 2000 in fast allen Nachrichten zu sehen war.
Strenge Sicherheitskriterien
Von insgesamt 62 Millionen Wahlberechtigten sollen diesmal rund fünf Millionen elektronisch wählen: 65 Verwaltungsbehörden haben sich für die neue Technik entschieden. Insgesamt 2100 Geräte kommen dafür am 18. September zum Einsatz. "Die Entscheidung darüber, ob technische Hilfsmittel genutzt werden und welche das letztlich sind, ist allein Angelegenheit der örtlichen Behörden, die die einzelnen Wahlbezirke verwalten", erklärt ein Sprecher des Bundeswahlleiters. Einzige Bedingung sei, dass die Stimmauszählung den komplexen Sicherheits- und Überprüfungskriterien genüge, die im Bundeswahlgesetz festgeschrieben sind.
"Diese Regeln umfassen Hunderte von Seiten, genug um so manchen Wahlmaschinenanbieter auf dem Absatz kehrt machen zu lassen", urteilt Thomas Bronder, der für die Physikalisch-Technische Bundesanstalt arbeitet. Die Einrichtung überprüft normalerweise einarmige Banditen und Glücksspielautomaten, um sicherzustellen, dass sie nicht unzulässig umgerüstet wurden. Getestet werden dort aber auch die Wahlmaschinen daraufhin, ob sie die strengen Gesetzesvorschriften erfüllen.
Bisher hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt jedoch nur ein Modell – die "ESD"-Wahlmaschine einer niederländischen Firma – genehmigt, das bei der Bundestagswahl zum Einsatz kommen wird.
Minimalismus ist Pflicht
Oberflächlich betrachtet gibt es keine Unterschiede zwischen der "ESD"-Wahlmaschine und den untauglichen Mitbewerbern. Auf einem Bildschirm wird ein Stimmzettel angezeigt, der dem regulären Stimmzettel aus Papier gleicht. Wer seine Stimme abgeben will, muss lediglich auf die Taste neben der favorisierten Partei oder dem auserkorenen Kandidaten drücken. Ein kleines Fenster bestätigt daraufhin den Abschluss des Wahlvorgangs und der elektronische Stimmzettel wird gespeichert. Sobald die Wahllokale um 18 Uhr schließen, druckt die Maschine das Wahlergebnis für jede Partei und jeden Kandidaten aus.
Was das "ESD"-Modell von den anderen Maschinen unterscheidet, ist ihr Innenleben. Hochkarätigen High-Tech-Schnickschnack sucht man dort vergeblich. "Laut Gesetz darf die Ausstattung der Wahlmaschine weder in technischer noch in funktioneller Hinsicht über das Minimum hinausgehen, das benötigt wird, damit sie der Stimmauszählung, ihrer Hauptaufgabe, nachkommen kann", so Thomas Bronder.
Mit einem regulären PC ist eine Wahlmaschine daher keinesfalls zu vergleichen. Letztere darf nicht einmal ein komplexeres Betriebssystem wie das von Windows beinhalten. Das hängt damit zusammen, dass Microsoft den Quellcode unter Verschluss hält und sich bestimmte Vorgänge so nicht nachprüfen lassen.
Die Wahlmaschine, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt getestet wurde, gleicht eher einer einfachen elektronischen Zählmaschine als einem Computer, der für die Stimmauszählung benutzt wird.
"Wir haben über ein Jahr damit verbracht, die zugehörige Software zu testen und sind mehrmals mit Änderungsanträgen an den Hersteller herangetreten, der diese dann auch schnell umgesetzt hat", hält Thomas Bronder fest. Allein der Datentransfer auf die Speichermodule, hinter dem kaum eine Programmierung stecke, sei so primitiv, dass es im Grunde unmöglich sei, das Wahlergebnis durch das Aufspielen manipulierter Daten zu beeinflussen. "Ein solcher Versuch würde sofort offensichtlich werden und zur Abstellung der Wahlmaschine führen", so der Mitarbeiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt.
Sicherheitsbedenken bleiben
Aber welche Garantie haben Thomas Bronder und seine Kollegen dafür, dass auch alle eingesetzten Wahlmaschinen dem getesteten Prototyp entsprechen? "Eine Kombination von Prüfsummen, die den lokalen Wahlleitern bekannt sind, gibt den Verantwortlichen Aufschluss über die Softwareversion, mit der die einzelne Maschine arbeitet", erklärt Bronder den Sicherheitsmechanismus. Manipulationen ließen sich sofort feststellen, weil sich dann die Prüfsummen ändern.
Und wenn das als Garantie nicht ausreiche, sei es immer noch höchst unwahrscheinlich, dass eine Firma bewusst Daten manipuliert und damit ihre hart erkämpfte Zulassung auf dem deutschen Markt aufs Spiel setzt, gibt der Fachmann zu bedenken. Also ist alles gut und sicher? "Nicht ganz", sagt der Politikprofessor Hubertus Buchstein von der Universität Greifswald. "Die Maschinen produzieren keinen Nachweis auf Papier", sagt der Wissenschaftler. Dies sei ein Problem, das auch im Zusammenhang mit der Nutzung von Wahlmaschinen in den USA schon in den Mittelpunkt gerückt sei. Wenn ein Bestätigungsnachweis auf Papier fehlt, gäbe es keine Möglichkeit zu belegen, dass die gespeicherten Daten in der Maschine tatsächlich mit den abgegebenen Stimmen korrespondieren.
Die Wahl von morgen
Eine Lösung des Problems könnte darin liegen, dass jedem einzelnen Wähler noch einmal eine Bestätigung seiner Wahl auf einem Papierausdruck gezeigt wird, bevor dieser in eine separate Wahlurne wandert. "Diese Ausdrucke müssten nur dann ausgezählt werden, wenn es Kontroversen zu dem elektronisch festgehaltenen Wahlergebnis gibt", erklärt Buchstein.
Unangekündigte Kontrollen in einzelnen Wahlbezirken könnten ebenfalls dazu beitragen, sicherzustellen, dass das gespeicherte Abstimmungsergebnis mit den Zahlen auf dem Papier übereinstimmt. So wäre nur in Einzelfällen eine zusätzliche Auszählung der ausgedruckten Stimmzettel nötig. Der enorme Aufwand einer rein manuellen Auszählung ließe sich noch immer deutlich reduzieren.
Wahl übers Internet
Die Kostenersparnis ist aber nur ein Grund für viele Kommunen auf Wahlmaschinen umzusteigen. Auf lange Sicht könne dieser Trend schrittweise in ein "Online-Voting" münden, so Buchstein. "Die Möglichkeit, komfortabel von zu Hause aus über das Internet oder über SMS vom eigenen Handy abzustimmen, könnte sogar dazu beitragen, neue Wählerkontingente zu erschließen", ist der Wissenschaftler überzeugt. Bislang stellt die Sicherheitsproblematik für diese Zukunftsvision aber noch ein unüberwindliches Hindernis dar.