Neuer Leitfaden für Bundeswehr in Arbeit

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung will Verteidigung in Deutschland neu definieren. "Früher waren Soldaten für die äußere Sicherheit zuständig und für die innere Sicherheit die Polizei. Aber das können wir heute nicht mehr trennen, weil wir durch die terroristische Bedrohung heute auch mit Angriffen aus der Luft rechnen müssen oder auch mit ABC-Angriffen. Und darauf brauchen wir eine Antwort", sagt er.

Diese Antwort will der Verteidigungsminister mit dem Weißbuch und einer Grundgesetzänderung liefern. Geht es nach Jung und seinem Unionskollegen Innenminister Wolfgang Schäuble werden die engen Grenzen der Verfassung für den Einsatz der Bundeswehr aufgeweicht. Bislang dürfen Soldaten im Inneren nur zur Katastrophenhilfe eingesetzt werden oder im Verteidigungsfall. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat dies im Februar noch einmal bestätigt.

Mit einer Änderung des entsprechenden Verfassungsartikels könnte die Truppe aber auch im Falle eines Terrorangriffs schneller aktiviert werden. Die heftigen Proteste des Koalitionspartners SPD hält Verteidigungsexperte Michael Forster für ungerechtfertigt. "Ich halte das für Parteitaktik", sagt er. Er ist sich sicher, dass sich die SPD dem Projekt nicht dauerhaft verschließen kann.

Soldaten mehr als Not-Anker bei Katastrophen

Bislang allerdings gibt es noch keine Verständigungssignale vom Koalitionspartner. Schon die Gründungsväter der Bundesrepublik haben aus der historischen Erfahrung, dass Hitler im Dritten Reich die Wehrmacht für seine Zwecke instrumentalisierte, Einsätze von Soldaten im Inneren auf Notfälle beschränkt. In der Praxis ist die Bundeswehr allerdings schon heute mehr als der Not-Anker im Katastrophenfall: Im Kampf gegen die Vogelgrippe haben Bundeswehr-Soldaten genauso geholfen wie beim Schneeräumeinsatz in Bayern. 7000 Soldaten stehen zudem zur Unterstützung der Fußball-WM bereit.

Bis zur Sommerpause will sich die Koalition in Berlin über den Einsatzrahmen der Bundeswehr verständigen und das Weißbuch der Öffentlichkeit präsentieren. Mit dem Weißbuch würde Deutschland erstmals seit 1994 wieder über einen regierungsamtlichen Leitfaden deutscher Interessen in der Sicherheitspolitik verfügen. Bereits Jungs Vorgänger Struck und Scharping wollten ein solches Dokument veröffentlichen, scheiterten aber am Widerstand des Regierungspartners - vom Außen- bis zum Umweltminister muss das gesamte Kabinett zustimmen.

Kongo als Gesellenstück

Als besonders heikel neben dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gelten die Kriterien für die Auslandsmissionen der Truppe. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ zuletzt keinen Zweifel daran, dass Bundeswehr-Soldaten auch in Zukunft fernab der Heimat ihren Dienst tun müssen.

Das Grundgesetz formuliert klare Kriterien für den Einsatz der Soldaten: Er ist nur zur Heimat- und Bündnisverteidigung zulässig. Für die Politik ist das allerdings ein dehnbarer Begriff. Unvergessen ist der Satz von Verteidigungsminister Peter Struck im Dezember 2002: "Theoretisch könnte man schon sagen: Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt." Der Einsatz der Bundeswehr, so das Argument des Ministers, verhindere Terrorangriffe in Deutschland, weil Afghanistan als sicheres Rückzugsgebiet der Taliban wegfalle.

Eine ähnliche Argumentation verfolgt auch Strucks Nachfolger Franz-Josef Jung, wenn es um 500 Bundeswehr-Soldaten geht, die im Sommer zur Wahlsicherung in die Demokratische Republik Kongo gehen. Er verweist auf deutsche Interessen an der Mission: "Afrika ist ein Nachbarkontinent Europas, wir haben mit Migrationsdruck zu rechnen (...) Wir haben als Europäer, aber auch damit als Deutsche ein Sicherheitsinteresse daran, dass sich eine stabile Entwicklung in einem der größten Länder Afrikas ergibt."

Kritiker dieser Mission wollen dieser Argumentation nicht folgen. Für den Sicherheitsexperten Michael Forster gibt es wichtigere Gründe: In Afghanistan gehe es darum, die USA als Bündnispartner im Kampf gegen den Terror zu entlasten, sagt Forster, und im Kongo arbeite die Europäische Union an ihrem Gesellenstück: "Die Europäer sind ambitioniert und wollen im Kongo zeigen, dass die Europäische Union sicherheitspolitisch eine Größe ist", sagt Forster.

Wenn sich die Koalition in Berlin nun im Sommer auf ein neues Weißbuch einige, so Forster, dann würden sich darin wieder dehnbare Formulierungen über deutsche Interessen wiederfinden. Auf einen konkreten Leitfaden für den Einsatz der Bundeswehr werden Abgeordnete und Bürger wohl weiter warten müssen.