Maut-Streit verschärft
28. April 2016
Mit ihrem Brief fordert die EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge die Bundesrepublik Deutschland auf, das umstrittene Maut-Gesetz zu verändern. Ausländische PKW-Fahrer würden durch den Maut-Mechanismus, den sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt ausgedacht hat, benachteiligt. Das sei mit EU-Recht nicht zu vereinbaren.
Dobrindt und die Mehrheit des Bundestages hält den modernen Wegezoll dagegen für juristisch wasserdicht. Ziel der "Infrastrukturabgabe" sei ja gerade, dass Ausländer zahlten und "kein deutscher Autofahrer höher belastet wird." Das war das Versprechen des bayrischen Ministers an seine Wähler im Bundestagwahlkampf 2013. Und das will Dobrindt auf jeden Fall noch vor der nächsten Wahl 2017 auch einlösen. Falls das nicht klappt, sind natürlich "die Bürokraten in Brüssel" an allem Schuld, wie die bayrische CSU schon mal vorsorglich wissen ließ.
Höchstes Gericht soll über Maut entscheiden
Maut-Minister Dobrindt gibt sich unerschütterlich optimistisch und drängelt sogar, die EU-Kommission möge ihn und die Bundesrepublik doch möglichst schnell vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen. Vor den Richtern dort habe er keine Angst.
Zunächst hat die Bundesregierung jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Vorhaltungen aus Brüssel zu reagieren. Danach könnte die Kommission dann Klage einreichen. Ob ein Verfahren dann tatsächlich noch vor der Bundestagswahl 2017 abgeschlossen werden kann, ist fraglich. Juristische Beobachter in Luxemburg meinen, das höchste Gericht habe wenig Neigung, sich in den verzwickten Streit zwischen dem Maut-Ritter Dobrindt und der widerspenstigen EU-Kommission als Wahlkampfhelfer einspannen zu lassen.
Anfang April hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker persönlich dem Verkehrsminister noch einmal Alternativen zu seinem Maut-Modell erläutert. Die Kommission sei ja nicht gegen ein Abschöpfen der Autofahrer im Allgemeinen, sondern nur gegen das Erstattungsmodell für inländische Kfz-Besitzer im Besonderen.
Die EU-Kommission argumentiert, auch andere EU-Staaten wie Slowenien oder Österreich hätten es geschafft, rechtskonforme Mauten einzuführen. Das müsse doch auch Deutschland können. Doch Alexander Dobrindt blieb stur. Er will so schnell wie möglich vor dem Gericht in Luxemburg erscheinen, um sein spezielles Ausländer-Maut-Modell zu verteidigen.
Formale Hintertür?
Der Bundestag hatte die Maut für Pkw vor einem Jahr beschlossen, das Gesetz aber ausgesetzt, bis der Streit mit Brüssel erledigt sei. Der EuGH in Luxemburg könnte sich nun, so meinen juristische Beobachter, auf eine Formalie zurückziehen. Gegen ein Gesetz, das nicht in Kraft sei, könne vor dem EuGH gar nicht geklagt werden, weil so ja keine EU-Vertrag verletzt sei.
Das Ringen um die deutsche Maut wird also munter weitergehen, voraussichtlich noch mehrere Jahre.
Briten angeschwärzt, noch ein Verfahren
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte gegenüber EU-Kommissionspräsident Juncker argumentiert, auch Großbritannien habe vor zwei Jahren eine LKW-Maut eingeführt und nur britische Brummifahrern eine Kompensation in Form von Steuersenkungen zukommen lassen. Wenn das gehe, müsse sein Modell ja wohl auch funktionieren. Die zuständigen Beamten in der EU-Kommission wurden hellhörig, prüften und haben jetzt auch gegen Großbritannien ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet.
In Brüssel war zunächst spekuliert worden, die Kommission werde es nicht wagen, so kurz vor der Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU sich auch die Briten wegen der Maut vorzuknöpfen. Sie wagt es, bestätigte die Sprecherin der EU-Kommission, Mina Andreeva. "Wir bewahren die EU-Verträgen, egal um welches Land es sich handelt. Wenn es nötig ist, wenn Bürger wegen ihrer Nationalität möglicherweise benachteiligt werden, schreiten wir ein. 24 Stunden am Tag. Das ganze Jahr über."
Der Streit um die Straßengebühren könnte den Brexit-Befürwortern willkommene Munition im anlaufenden Wahlkampf liefern. Die Brexit-Gegner werden sich über das Anschwärzen Großbritanniens durch den deutschen Maut-Minister sicher nicht freuen.
Deutschland: eines der letzten Länder ohne PKW-Maut
Vertragsverletztungsverfahren sind übrigens nichts Ungewöhnliches. Die EU-Kommission führt Hunderte davon gegen säumige Mitgliedsstaaten durch. Allein gegen Verkehrsminister Dobrindt sind weitere elf Verfahren anhängig, weil EU-Gesetze nicht rechtzeitig oder falsch in Deutschland angewendet werden.
Die aus mittelalterlichem Wegezoll abgeleitete Maut erheben in der EU für Personenkraftwagen fast alle Mitgliedsstaaten in der ein oder anderen Form. Manche verlangen eine Vignette, manche kassieren einen Obolus nur für einzelne Brücken oder Tunnel. Mautfrei sind bislang nur noch Finnland, Estland, Zypern und Deutschland.