Neuwahlen sollen es in Bolivien richten
21. November 2019
Seit einer Woche ist sie im Amt, nun hat Boliviens Übergangspräsidentin Jeanine Áñez ein Gesetz für Neuwahlen vorgelegt. Sie rief den Kongress dazu auf, der Vorlage zuzustimmen. Sollte das von Anhängern des zurückgetretenen Staatschefs Evo Morales dominierte Parlament die Vorlage ablehnen, will die 52-jährige liberal-konservative Politikerin notfalls Neuwahlen per Dekret ausrufen, wie sie mehrfach deutlich gemacht hat. Ihr Ziel sei es, nach den wochenlangen Unruhen einen "nationalen Konsens" herzustellen, sagte sie jetzt. Das Gesetz sieht vor, das Ergebnis der umstrittenen Wahlen vom 20. Oktober zu annullieren.
Neue Wahlbehörden
Außerdem sollen die Mitglieder des Obersten Wahlgerichts neu bestimmt werden, da die derzeitigen Vertreter nicht mehr tragbar seien. Internationale Beobachter hatten nach Bekanntwerden der Ergebnisse der umstrittenen Abstimmung von Unregelmäßigkeiten und Betrug gesprochen. Die neuen Mitglieder würden dann damit beauftragt, einen Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu bestimmen, führte Áñez aus.
Morales war am 10. November nach wochenlangen Protesten infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl auf Druck von Polizei und Militär zurückgetreten. Anhänger des ersten indigenen Präsidenten Boliviens protestieren seither gegen dessen Entmachtung und fordern seine Rückkehr. Am Dienstag wurden bei Zusammenstößen zwischen Morales-Anhängern und Sicherheitskräften nahe La Paz nach jüngsten Berichten acht Menschen getötet und etwa 30 verletzt, als Soldaten und Polizisten in der Stadt El Alto Blockaden beseitigten, um den Weg für Tanklastzüge freizumachen. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Unruhen erhöhte sich damit auf 32.
Morales kritisierte aus seinem Exil in Mexiko nochmals das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Bolivien. Er sprach von einem "Völkermord" und rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Gleichzeitig appellierte er an die katholische Kirche und Papst Franziskus, die Stimmenauszählung der Wahl vom 20. Oktober zu überprüfen. "Wir haben die Wahlen im ersten Durchgang gewonnen", sagte Morales vor Journalisten.
Telefonat bringt Morales in Bedrängnis
Weiter angeheizt wird die innenpolitische Krise in Bolivien durch die Veröffentlichung eines Telefonats, welches Morales mit einem politischen Vertrauten geführt haben soll. Die Audio-Aufnahme soll belegen, dass der Ex-Staatschef aus seinem Exil heraus seine Unterstützer aufgefordert hat, Städte zu belagern. Ziel sei es, die Bevölkerung durch die Blockaden von der Versorgung mit Lebensmitteln und Treibstoff abzuschneiden.
se/nob (afp, ap, dpa, kna)