Nicaragua geht gegen Kritiker im Ausland vor

Nicaraguas autoritäre Regierung geht weiter gegen Kritiker vor. Nach der Abschiebung und Ausbürgerung von 222 oppositionellen Häftlingen erklärte die Justiz nun 94 Personen im Exil zu "Verrätern an der Nation" und erkannte deren Staatsangehörigkeit wegen "Hochverrats" ab. "Die Angeklagten begehen weiterhin kriminelle Handlungen zum Nachteil des Friedens, der Souveränität, der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung des nicaraguanischen Volkes", begründete der Vorsitzende des Berufungsgerichts in der Hauptstadt Managua die Entscheidung.

Als "Landesverräter" sind sie laut der Gerichtsentscheidung lebenslang von Wahlämtern und anderen öffentlichen Ämtern in dem zentralamerikanischen Land ausgeschlossen. Ihr Vermögen soll beschlagnahmt werden.

Kritik kommt von der UN

Die Vereinten Nationen verurteilten die Gerichtsentscheidung "auf das Schärfste". Das Zentralamerika-Büro des UN-Menschenrechtskommissars forderte, Nicaragua müsse die "Verfolgung und Repressionen" gegen Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten "sofort beenden". 

Zu den Ausgebürgerten zählen der renommierte Schriftsteller Sergio Ramírez und die international bekannte Autorin Gioconda Belli. Beide leben in Spanien im Exil und waren in den 1970er-Jahren Weggefährten des heutigen Präsidenten Daniel Ortega. So kämpften sie gemeinsam gegen die Diktatur von Anastasio Somoza.

Nach dessen Sturz 1979 wurden Ortega und Ramírez Mitglieder der fünfköpfigen Regierungsjunta. Dann übernahm 1985 Ortega das Präsidentenamt, während Ramírez Vizepräsident wurde. 1990 wurden sie abgewählt. Ortega kehrte 2007 als Staats- und Regierungschef an die Macht zurück. Er regiert seitdem ununterbrochen und geht mit immer härteren Mitteln gegen Kritiker vor. 

Bischof sitzt im Gefängnis

Von den Ausbürgerungen betroffen sind auch Diplomaten, Journalisten, Menschenrechtlerinnen, Politiker und der katholische Bischof Silvio Báez. Erst vergangene Woche hatte Ortega 222 politische Gefangene in die USA abschieben lassen und deren Staatsbürgerschaft aberkannt.

Der untere Hausarrest stehende Bischof Rolando Álvarez weigerte sich, aus dem Land gebracht zu werden, und wurde am folgenden Tag zu 26 Jahren Haft verurteilt. Laut Medienberichten wird der Geistliche nun in einer kleinen Zelle unter harten Bedingungen im Gefängnis gehalten.

Seit Protesten gegen die Regierung im Jahr 2018, bei denen mehr als 350 Menschen ums Leben kamen, geht der linksgerichtete Ex-Guerillero Ortega repressiv gegen Regimegegner vor. Fast 200 Nichtregierungsorganisationen wurden in den vergangenen Jahren aufgelöst. Die Behörden warfen ihnen vor, mit Hilfe der USA einen Staatsstreich gegen Ortega geplant zu haben.

2021 wurde der für seine vierte Amtszeit in Folge wiedergewählt. Ernstzunehmende Gegner gab es bei dem Urnengang nicht, weil diese zuvor ins Exil gegangen oder festgenommen worden waren.

cwo/AR (afp, dpa, epd)