Guter Rat
26. März 2007
In der alten Menschenrechtskommission bot sich stets dasselbe Bild: Auf der einen Seite Länder, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte stark machten, auf der anderen Seite Staaten wie Zimbabwe, die man wegen Menschenrechtsverletzungen hätte verurteilen müssen - und die selbst eine Verurteilung verhindern konnten.
Am 27. März 2006 wurde die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf aufgelöst. Zuvor hatte die UN-Generalversammlung nach langem Hin und Her einen neuen Menschenrechtsrat beschlossen, der im Juni 2006 zur ersten Sitzung zusammenkam.
"Ein Witz"
Die frühere größere Menschenrechtskommission stand lange in der Kritik, uneffizient und beeinflussbar zu sein. Sie war zu einem "Witz" geworden, so der New Yorker Völkerrechtler Simon Chesterman. "Sie wurde als Veranstaltung mit dem größten Papierkorb der Geschichte bezeichnet", sagt Chesterman. Zudem wurde die Mitgliedschaft in höchstem Maße politisiert. "Ein Phänomen der jüngsten Zeit", so der Völkerrechtler. "Sie wurde nicht genutzt, um Menschenrechte durchzusetzen, sondern entweder um Kreuzzüge gegen einzelne Staaten zu führen oder um sich vor Attacken wegen eigener Menschenrechtsverstöße zu schützen."
Beim neuen Menschenrechtsrat soll alles besser werden: Er ist kleiner und - so die Hoffnung - letztlich auch effizienter. Deutschland sitzt in Genf mit am Tisch - allerdings auch Russland und China, denen selbst schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Gleiches gilt für Pakistan oder Saudi-Arabien. Und es sind genau diese Staaten, die zum Beispiel im Falle Darfur ein internationales Vorgehen gegen den Sudan verhindern.
Unter Beobachtung
Dabei stehen die Mitglieder unter besonderer Beobachtung: Wenn ein Land gegen die Menschenrechte verstößt, kann ihm die Generalversammlung die Mitgliedschaft entziehen. Das aber ist bisher noch nicht geschehen.
Die USA sind nach wie vor skeptisch: Die Hürde, um in das Gremium gewählt zu werden, ist Washington zu niedrig, und die Hürde, um heraus geworfen zu werden, zu hoch. Das ist der Hauptgrund, warum die USA lange die Einrichtung des Menschenrechtsrates blockierten. Durchsetzen konnten sie sich mit ihrer Ablehnung zwar nicht. Jetzt schauen die USA erst einmal von außen zu. Und möglicherweise, heißt es in Washington, werde man sich später um eine Mitgliedschaft bemühen.