Netanjahu trifft Trump
15. Februar 2017
Als der König von Jordanien sich kürzlich aufmachte, Washington zu besuchen, obwohl es völlig unklar war, ob er US-Präsident Donald Trump treffen konnte, war das vor allem ein Zeichen für die Bedeutung der königlichen Mission.
Drei Tage nachdem Trumps umstrittenes Einreiseverbot in Kraft getreten war, eilte König Abdullah in die US-Hauptstadt. Tatsächlich sah er den Präsidenten - allerdings nur kurz und nicht im Weißen Haus, sondern beim Nationalen Gebetsfrühstück in einem Washingtoner Hotel - ungewöhnliche Umstände für eine solche Begegnung.
Vor seinem Treffen mit dem Präsidenten sprach Abdullah mit Schlüsselfiguren der US-Politik: Vizepräsident Mike Pence, Pentagon-Chef James Mattis und führenden Kongress-Abgeordneten.
Die Reise des Königs
Mit seiner Spontanreise wurde Abdullah nicht nur der erste Führer aus der arabischen Welt, der Trump getroffen hat, er schlug auch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der erst an diesem Mittwoch bei Trump in Washington zu Besuch ist.
Und wieder einmal sickern Gerüchte durch: Ein namentlich nicht genannter ranghoher Vertreter der US-Regierung soll gesagt haben, die USA wollten nicht mehr darauf bestehen, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen Palästinenserstaat geben müsse. Genaueres weiß man noch nicht.
Das Hauptmotiv von König Abdullahs Reise war nicht ein Gespräch über den Einreisestopp, obwohl das Thema angeschnitten wurde. Nach Berichten der New York Times und anderer Medien warnte Abdullah die neue US-Regierung davor, ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen und davor, Israel zum Bau neuer Siedlungen zu ermutigen.
Das, so glaubt Abdullah, könnte zu neuen Unruhen im Nahen Osten führen, die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden, den Kampf gegen Extremisten untergraben und die Stabilität seines eigenen Staates gefährden, in dem viele palästinensische Flüchtlinge leben.
Aufgeweichte Position
Nur wenige Stunden nach dem Treffen von Abdullah mit Trump veröffentlichte das Weiße Haus ein sehr vorsichtig formuliertes Statement, in dem es hieß, dass neue oder erweiterte Siedlungen im Westjordanland "möglicherweise nicht hilfreich seien", um Frieden im Nahen Osten zu erreichen.
Außerdem schien Donald Trump vergangene Woche hinsichtlich seiner Äußerungen über die US-Botschaft zurückzurudern. Einer israelischen Zeitung sagte er, ein solcher Schritt sei "keine leichte Entscheidung" und: "Wir werden sehen, was passiert."
Vor diesem Hintergrund wird aus einem Besuch, von dem man ein störungsfreies Treffen verwandter Seelen erwarten konnte, die im US-Wahlkampf wiederholt ihre hohe Übereinstimmung betont hatten, eine größere Herausforderung.
"Beide müssen vorsichtig auftreten", sagt Professor Iwan Morgan, Leiter der Amerika-Studien am University College in London: "Ich denke, öffentlich wird es viele Schmeicheleien geben, aber ob sich daraus vertrauliche Vereinbarungen entwickeln in den Schlüsselfragen, die für Netanjahu wichtig sind, bleibt abzuwarten."
Trotz ihrer politischen Nähe werden Netanjahu und Trump einander erst einmal abtasten während ihrer ersten offiziellen Begegnung, sagt James Davis. Er ist amerikanischer Wissenschaftler für Internationale Sicherheitspolitik an der Universität Sankt Gallen in dieser Schweiz. Davis erwartet keine konkreten Vereinbarungen als Ergebnis dieses Treffens. Für Netanjahu könnte das problematisch sein: Nach einem bitter-bissigen Verhältnis zu Barack Obama hatte der israelische Regierungschef den Wahlsieg Donald Trumps freudig begrüßt.
Erwartbare Show der Einheit
"Netanjahu muss den Hardlinern in seiner Koalition etwas liefern, denn seine eigene Machtbasis erschien in den vergangenen Monaten eher fragil", sagt Davis. Sowohl Trump als auch Netanjahu müssten den Besuch nutzen, um ihrer heimischen Wählerschaft zu zeigen, dass sie auf einer Wellenlänge sind, erläutert Davis: "Aber aus internationalen politischen Erwägungen muss Trump ausgeglichener agieren, weil er es sich nicht leisten kann, wichtige arabische Verbündete vor den Kopf zu stoßen."
Um das zu erreichen, sagt Morgan, werde Trump "gut beraten sein, keine übermäßig starken Aussagen oder Zugeständnisse an Netanjahu zu machen". Netanjahu dagegen "darf Trump nicht zu sehr drängen - aus dem ganz einfachen Grund, dass Trump auf so etwas persönlich nicht allzu gut reagiert".
Harte Haltung gegenüber dem Iran
Aber wie können Trump und Netanjahu dann zeigen, dass sie auf einer Seite stehen, wenn eine Verlegung der US-Botschaft wie auch die Siedlungsfrage als zu umstrittene Diskussionsthemen gelten, mit denen man die arabischen Verbündeten verärgern könnte?
Setzt auf eine harte Linie gegenüber dem Iran, argumentieren die Experten und merken an, dass hier auch viele arabische Führer einstimmen könnten, die besorgt seien über Teheran. "Wenn man ein Thema sucht, um zu zeigen, dass man sich einig ist", erläutert Iwan Morgan, "dann ist der Iran das Thema der Wahl".