Niederlande wollen Greenpeace helfen
26. September 2013
Außenminister Frans Timmermans betonte in einem Schreiben, seine Regierung verlange Klarheit über die gesetzliche Grundlage des Eingreifens der russischen Sicherheitskräfte. Außerdem erwarte man Antwort auf die Frage, wieso die Regierung in Den Haag nicht über die Erstürmung des Schiffes in Kenntnis gesetzt worden sei.
Auch juristische Schritte sind denkbar
Wie es heißt, diskutierte Timmermans über den Vorfall auch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Abhängig von den Informationen, die Moskau liefere, behielten sich die Niederlande rechtliche Schritte und den Gang vor den Internationalen Seegerichtshof vor, fügte der Außenminister hinzu.
Sicherheitskräfte hatten den Eisbrecher, der unter niederländischer Flagge fährt, vor einer Woche wegen einer Protestaktion in der Arktis gestürmt. Für die vier russischen und 26 ausländischen Aktivisten wurde laut Greenpeace am Mittwoch eine 48-stündige Untersuchungshaft angeordnet. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte bei einer internationalen Arktis-Konferenz im nordrussischen Salekhard über die Greenpeace-Aktivisten: "Diese Leute haben internationales Recht gebrochen." Zugleich sei aber "absolut klar, dass das keine Piraten sind". Allerdings hätten die Umweltschützer versucht, "sich der Ölplattform zu bemächtigen".
Die Umweltschützer waren mit der "Arctic Sunrise" zu einer Ölbohrplattform des russischen Energieriesen Gazprom in der Barentssee gefahren. Zwei Aktivisten aus der Schweiz und Finnland versuchten, auf die Plattform zu gelangen, um auf die Gefahren durch die Gas- und Ölförderung in der Arktis aufmerksam zu machen. Sie stürzten aber und wurden von der russischen Küstenwache aus dem Wasser gezogen. Am nächsten Tag stürmte die russische Küstenwache, die dem Inlandsgeheimdienst FSB untersteht, die "Arctic Sunrise" und brachte das Schiff samt Besatzung nach Murmansk.
haz/rb (afp, ap, dpa)