"Greenpeace-Aktivisten keine Piraten"
25. September 2013
Ja, sie haben gegen internationales Recht verstoßen: Der russische Präsident Wladimir Putin ging mit den 30 festgenommenen Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hart ins Gericht. Bei dem Versuch, die Plattform des Staatskonzerns Gazprom im Nordpolarmeer zu erstürmen, habe man "Leben und Gesundheit vieler Menschen gefährdet", sagte Putin bei einer Arktis-Konferenz im sibirischen Salechard. Aber nein: "Piraten" seien sie "offensichtlich nicht", fügte der Kremlchef hinzu: "Ohne dass ich genau weiß, was dort passiert ist".
Dies könnte eine mildere Bestrafung der Umweltschützer andeuten. Putin forderte sie auf, ihre Forderungen auf internationalen Konferenzen vorzubringen und nicht mit riskanten Besetzungen.
Die russische Justiz ermittelt nach der Protestaktion wegen "bandenmäßiger Piraterie", was die Aktivisten energisch bestreiten. Für die vier russischen und 26 ausländischen Mitglieder sei eine 48-stündige Untersuchungshaft angeordnet worden, teilte Greenpeace via Twitter mit. Bei einer Verurteilung drohen laut Gesetz bis zu 15 Jahren hinter Gittern.
Greenpeace forderte die sofortige Freilassung, da die Aktion in internationalen Gewässern stattgefunden habe. Wladimir Chuprow von der russischen Sektion begrüßte die Erklärungen Putins als Einladung zu einer freundschaftlichen Lösung des Konflikts.
Kremlchef gibt sich als Natur- und Klimaschützer
Bei der internationalen Arktis-Konferenz sprach sich Putin für eine umweltfreundliche Ausbeutung der Rohstoffe in der Arktis aus. Es müsse "einen Mittelweg geben zwischen wirtschaftlicher Aktivität, der Gegenwart von Menschen und dem Schutz der Umwelt", so der Präsident. Dies sei umso wichtiger im Fall der Arktis mit ihrem "anfälligen, verletzlichen Ökosystem und ihrem empfindlichen Klima", das weitestgehend die Gesundheit des Planeten beeinflusse, zitiert die Agentur Interfax den Kremlchef.
Moskau will nach Ansicht von Kommentatoren mit der Konferenz "Arktis - Territorium des Dialogs" seinen Führungsanspruch in der strategisch wichtigen und rohstoffreichen Region stärken. Russland sieht einen großen Teil des Meeresbodens in der Arktis als natürliche Verlängerung seines Festlandes an und folgert daraus ein Recht zum Abbau der dort lagernden Ressourcen.
SC/gmf (APE, dpa, afp)