Niederlande: Erfolg für Europa-Skeptiker

Nach dem deutlichen Nein der niederländischen Wähler gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine ist die Ratifizierung des Vertrages unsicher. Die Spitzen der Koalitionsregierung kündigten nach Bekanntgabe des Ergebnisses an, dass das Votum der Wähler nicht ignoriert werde. In einer Volksabstimmung hatten rund 61 Prozent der Wähler das EU-Abkommen abgelehnt. Rund 38 Prozent hatten dem Vertrag zugestimmt. Bisher wird davon ausgegangen, dass das vorläufige Endergebnis mit einer Beteiligung von rund 32 Prozent der Wählerstimmen Gültigkeit hat. Laut Meinungsforschungsinstitut Ipsos gibt es eine Fehlertoleranz von drei Prozentpunkten. Die Wahlbeteiligung könnte also unterhalb der nötigen 30-Prozent-Marke gelegen haben.

Ratlosigkeit in der Regierung

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders begrüßte das Ergebnis als "ein Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag". Das Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Ukraine stärken. Es wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, aber Mark Rutte will sich nun mit seinem Kabinett und der EU in Brüssel beraten. "Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren", sagte er. Eine Entscheidung soll erst in mehreren Wochen fallen. Spätestens im März 2017 stehen in den Niederlanden Parlamentswahlen an.

Stimmung gegen den EU-Kurs der Regierung

Großer Jubel herrschte bei den Europa-kritischen Initiativen, die die Volksabstimmung erzwungen hatten. Sie hatten auch zu einem deutlichen Votum gegen die "undemokratische EU" und ihren "Expansionsdrang" aufgerufen. Thierry Baudet vom Forum für Demokratie forderte neue Verhandlungen mit der Ukraine. Er kündigte auch weitere Abstimmungen an "zum Euro und zu den offenen Grenzen". Die Befürworter äußerten sich enttäuscht. Sie hatten vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine hingewiesen. Die Regierung hatte den Vertrag bereits unterzeichnet. Auch beide Kammern des Parlaments hatten zugestimmt.

Poroschenko: "EU-Kurs wird fortgesetzt"

Die Ukraine will auch nach dem Votum der Niederländer gegen ein EU-Handelsabkommen an ihrem Annäherungskurs an die Europäische Union festhalten. Sein Land werde sich weiter in Richtung EU bewegen, sagte Präsident Petro Poroschenko.

Für Europa kommt das Votum zur Unzeit: Ende Juni stimmen die Briten über einen Verbleib in der EU ab. Der Ausgang des Referendums gilt als ungewiss, wird aber maßgeblich für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Insel erachtet.

pab/ml (AFP, dpa, rtr)