Weils Redemanuskripte veröffentlicht
7. August 2017
Im Streit über eine Rede des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zum Abgasskandal bei Volkswagen hat die Staatskanzlei in Hannover zwei Versionen des Manuskriptes veröffentlicht: den ursprünglichen Entwurf und die von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltene Rede.
Wie aus den Dokumenten hervorgeht, machte der Autokonzern vor der Rede im Jahr 2015 mehrere Änderungsvorschläge, die teils angenommen, teils aber auch abgelehnt wurden. Der Entwurf war vorab an den Konzern geschickt worden, um rechtliche Belange im Zusammenhang mit den damals in den USA gegen VW laufenden Verfahren sowie Fakten überprüfen zu lassen. Der niedersächsische Regierungschef sitzt auch im VW-Aufsichtsrat, weil sein Bundesland 20 Prozent des Unternehmens besitzt.
VW-kritische Passagen blieben offenbar erhalten
Nach Angaben von Weils Sprecherin Anke Pörksen wurden in einer VW-kritischen Passage die Änderungswünsche des Konzerns nur zu einem geringen Teil übernommen. Der Regierungschef warf dem Konzern darin unter anderem vor, die Abgasmanipulationen zu spät eingeräumt und einen schweren Fehler begangen zu haben. Dies sagte er später so auch im Landtag.
Erhalten blieben offensichtlich auch die Sätze: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen."
Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen: "Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht." Laut einem von Regierungssprecherin Pörksen eingefügten Kommentar wurde daraus nach einem Änderungsvorschlag von VW der Satz: "Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden."
Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische und rechtliche Details und Angaben zum US-amerikanischen Verfahrensrecht.
Die "Bild am Sonntag" hatte einen namentlich nicht genannten VW-Mitarbeiter mit den Worten zitiert: "Wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült." Daraufhin wurde Weil unter anderem von Unionspolitikern kritisiert. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann forderte seinen Rücktritt.
Weil selbst wies die Vorwürfe inzwischen erneut zurück. Die mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns sei ein "absurder Vorwurf", sagte er der "Bild"-Zeitung" (Montagsausgabe). "Der angeblich neue Ärger ist eine olle Klamotte und schon vor mehr als einem Jahr in Niedersachsen diskutiert worden", fügte der SPD-Politiker hinzu. Es handele sich um ein Wahlkampfmanöver.
Gespräche über Neuwahl
Der Ministerpräsident ist derzeit auch wegen der Regierungskrise in Hannover im Krisenmodus. Seine rot-grüne Koalition hat am Freitag überraschend ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren, weil die Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU wechselt.
An diesem Montag will Weil mit allen Fraktionen das weitere Vorgehen besprechen. Der Landtag will noch im August seine Auflösung beschließen.
Eine Neuwahl könnte dann zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden. Dafür sprachen sich SPD, CDU und FDP aus. In den Reihen der Grünen gibt es hingegen Präferenzen für getrennte Termine.
gri/ust (rtr, dpa, afp)