Nigeria: Zuckerrohr nur für Großkonzerne
26. April 2017Maigatari ist eine kleine Stadt im hohen Norden Nigerias. Sie liegt direkt an der Grenze zum Niger, weit abseits der südnigerianischen Wirtschaftsmetropolen. Nun soll die Stadt in der Peripherie zu einem "Trockenhafen" werden: eine Art zollfreier Containerumschlagplatz. Über die 1000 Kilometer südlich gelegene Hafenstadt Lagos sollen die noch verplombten Waren direkt hierher gebracht und erst hier im Norden gelöscht werden.
Der geplante Container-Hub ist Teil eines großen Traums von Abubakar Badaru, dem Gouverneur des Bundesstaats Jigawa: Die Landwirtschaft wird zum profitablen Business, ein solarbetriebener Industriepark schafft Arbeitsplätze und eine Freihandelszone belebt den grenzüberschreitenden Handel.
Als Geschäftsmann verfügt Gouverneur Abubakar Badaru über ein hervorragendes Netzwerk von Kontakten in die Wirtschaft, das ihm helfen soll, seinen Traum zu verwirklichen: "Wir verfolgen eine aggressive Akquise von Investoren", sagt er der DW, "und unser Primärpartner ist China ". 23 Firmen aus dem Reich der Mitte haben bereits Interesse an Investitionen bekundet.
36 Dörfer müssen weichen
Bisher ist in Maigatari nicht viel zu sehen von Badarus großen Plänen: Nur ein kleines, eingezäuntes Zuckerrohr-Testfeld und eine lange Mauer um das Gelände einer gescheiterten Schuhfabrik finden sich dort. Hinter beidem steckt der chinesischen Fabrikanten-Mogul Man Loong Lee, der zu Zeiten von Gouverneur Badarus Vorgänger 12.000 Hektar Land für den Anbau und die Raffinade von Zucker erworben hatte. Die Schuhe produziert er nun andernorts. Den Zuckerrohr-Anbau hingegen will er ausbauen.
Im Osten grenzt Jigawa an den Bundesstaat Yobe. Wegen der Terror-Attacken von Boko Haram werden dort kaum noch die Felder bestellt, es herrscht Hungersnot. Vom Norden her frisst sich die Wüste immer weiter in den Bundesstaat Jigawa hinein - eine Folge des Klimawandels. Die Zuckerrohrplantage soll die Region neu beleben. Doch leider soll das neu entstehende Projekt ausgerechnet einige besonders fruchtbare Landstriche in Beschlag nehmen, die zurzeit noch den Lebensunterhalt von rund 12.000 Familien sichern.
"Wir wollen das Projekt nicht!" sagt Hauwa Kagama. Die Mutter von 15 Kindern lebt in dem Dorf Gayawa, ziemlich genau in der Mitte der zukünftigen Zuckerplantage. Bisher baut sie Gemüse und Getreide rund um ihr Haus an. Die Kinder sind stets in Rufweite. Die Pläne stimmen Kagama ratlos: "Wohin werden sie uns umsiedeln? Was wird aus meinen Kindern?" Wenn die Planierraupen kommen, wollen die Männer im Dorf Frauen und Kinder evakuieren und sich der Einebnung ihrer Felder entgegenstellen.
Gebrochenes Wahlversprechen
Gouverneur Abubakar Badaru regiert den Bundesstaat seit 2015. Alle Kandidaten der Opposition seien sich im Wahlkampf einig gewesen, dass die Bauern nicht ihr Land verlieren sollten, erinnert sich Sani Zorro, heute Abgeordneter der Nationalversammlung. Auch Badaru versprach damals, den Investor zu stoppen, die Landvergabe rückgängig zu machen. Zorro fordert eine öffentliche Erklärung für den Sinneswandel des Gouverneurs.
Die Bauern in den Dörfern fordern weiter die Einlösung seines Versprechens. Die dreimonatige Regenzeit reicht in den fruchtbaren Landstrichen aus, um ihre Subsistenz zu sichern. Auf ihren Feldern wachsen Hirse, Mais, Jams und Maniok, der Verkauf von Sesam, Erdnüssen oder Melonen bringt das nötige Geld für den Schulbesuch der Kinder - noch. "Die chinesische Firma will uns unsere Lebensgrundlage entziehen", klagt Hada Bello Kore Sabuwa, der Vorsitzende der frisch gegründeten Betroffenenvereinigung. "Wir leben von Hirse und Sorghum, die wollen Zuckerrohr anpflanzen, aber das kann man nicht essen. Sie wollen uns versklaven, indem sie uns als Zuckerrohr-Arbeiter anstellen."
Die Macht des Gouverneurs
Ein nigerianischer Gouverneur hat, rechtlich gesehen, die absolute Hoheit über die Vergabe von Land für Investoren. Er kann auch Land für öffentliche Vorhaben konfiszieren. Bereits im Mai will die chinesische Firma mit den Erdarbeiten beginnen.
Jigawa hat im landesweiten Vergleich eine der fortschrittlichsten Regelungen für großflächige Investitionen. Im letzten Jahr hat die britische Entwicklungsagentur Adam-Smith-Institut zusammen mit der Landkommission in Jigawa eine eigene Regelung für die Umsiedlung und die Kompensationen von Anwohnern entwickelt. Die schreibt vor, die Betroffenen einzubinden, außerdem soll es eine Kompensation in Höhe von 500€ pro Hektar Land geben. Voraussetzung für derartige Großprojekte ist eine Umweltverträglichkeitsstudie, die auch im nationalen Gesetz verankert ist.
"Wir werden die betroffenen Bauern entschädigen", verspricht Badaru im DW-Interview. "Ihnen wird zudem ein neues Stück Land in der Nähe zugewiesen. Diejenigen, die ihr eigenes Land weiterbewirtschaften wollen, dürfen ihre Pflanzen zwischen dem Zuckerrohr anbauen." Die lokalen Bauern würden durch das Projekt bessergestellt werden, ist sich Badaru sicher.
Hoffen auf die Justiz
Die betroffenen Bauern trauen Badaru nicht - sie wollen ihr Recht jetzt einklagen. "Mit dem ruhigen Leben ist es vorbei", sagt Hauwa Kagama, "wir können nur hoffen, dass das Gericht uns Recht gibt". Aber so leicht will sie sich nicht geschlagen geben: Notfalls wolle sie mit der ganzen Dorfgemeinschaft vor dem Gericht aufmarschieren. Der Anwalt der Betroffenenvereinigung, Ibrahim Sa'ad, beruft sich darauf, dass die Bauern ihr Land gar nicht verkauft haben. Der Gouverneur könne zwar die Flächen aufgrund eines übergeordneten öffentlichen Interesses enteignen, aber eine staatliche Enteignung für kommerzielle Interessen sei im Gesetz nicht vorgesehen.
Bisher, so der Anwalt, habe eine solche staatliche Enteignung aus öffentlichem Interesse nicht stattgefunden, darüber hätten die Bauern ja informiert werden müssen. Und so lange das nicht geschehen sei, sei jede Landvergabe rechtswidrig - öffentliches Interesse hin oder her. Am Donnerstag sollen die Konfliktparteien erstmalig vor dem Hohen Gericht in Dutse, der Hauptstadt von Jigawa, zusammenkommen. Voraussichtlich wird es aber noch vier bis fünf Monate dauern, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt.