Nigerias Regierung blockiert Twitter

Vor zwei Tagen hatte der US-Online-Dienst Twitter einen Beitrag des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari wegen Regelverstößen entfernt. Jetzt kam die Retourkutsche. Das Informationsministerium kündigte eine unbefristete Blockade des Social-Media-Dienstes an. Grund sei die "andauernde Nutzung der Plattform für Aktivitäten, die dazu geeignet sind, die gemeinschaftliche Existenz Nigerias zu untergraben", hieß es. Bürgern, die versuchen, die Sperre zu umgehen, drohte die Regierung mit Strafverfolgung.

Informationsminister Lai Mohammed warf dem Dienst vor, Beiträge mit Aufrufen zu Gewalt eines Separatistenführers aus dem Südosten des Landes zu ignorieren. Auch hielt er Twitter-Chef Jack Dorsey vor, Proteste gegen Polizeigewalt in Nigeria im vergangenen Jahr unterstützt zu haben.

An diesem Samstag war die Website von Twitter bei einigen Mobilfunkanbietern in Nigeria nicht erreichbar, bei anderen funktionierte die App hingegen noch. Später sagte ein Sprecher des Verbunds der Telekommunikationsunternehmen, man habe den Zugang zu dem Dienst nach einer behördlichen Anweisung abgeschaltet.

Angriff auf die Meinungsfreiheit 

Menschenrechtsaktivisten prangerten die Blockade als Angriff auf die Meinungsfreiheit an. Human-Rights-Watch-Vertreterin Anietie Ewang sprach von einem "repressiven Schritt" und einem "klaren Versuch, Dissens zu zensieren" und bürgerschaftliches Engagement zu unterdrücken. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Nigeria zur sofortigen Rücknahme der "rechtswidrigen Blockade" auf. Bulama Bukarti vom Tony Blair Institute for Global Change twitterte, bei der Blockade handele es sich um den "Höhepunkt, Meinungsfreiheit mundtot zu machen, wie sie nur in Diktaturen passieren kann". Die Entscheidung werde "in die Geschichte eingehen als einer von Buharis größten Fehlern und als PR-Desaster". Twitter selbst bezeichnete die Maßnahme der nigerianischen Regierung als "zutiefst besorgniserregend".

Der US-Dienst hatte Buharis Tweet vom Mittwoch als beleidigend eingestuft. Dort ging es um die Unruhen im Südosten Nigerias, die der 78-Jährige in Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in dem westafrikanischen Land Ende der 1960er Jahre stellte. In den vergangenen Monaten wurden junge Nigerianer, die sich für ein unabhängiges Biafra einsetzen, beschuldigt, Polizei- und Regierungsgebäude angegriffen zu haben. 

Diese Wortmeldung, in der Buhari Null-Toleranz für alle jene fordert, "die darauf aus sind, unser Land zu zerstören, indem sie Verbrechen und Aufruhr fördern!", ließ Twitter stehen. Die darauffolgende wurde nach Beschwerden von Nutzern gelöscht. Darin soll der Staatschef gewaltbereiten Jugendlichen Vergeltung geschworen und ihnen damit gedroht haben, "sie in der Sprache zu behandeln, die sie verstehen".

se/kle (afp, ap, rtr, epd)