Nominierte EU-Kommissarin fällt vorerst durch

Gegen Sylvie Goulard läuft eine Untersuchung der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Dabei geht es um Vorwürfe der Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten des Europaparlaments zwischen Juli 2014 und Februar 2015. Goulard, die zuletzt Vize-Präsidentin der französischen Zentralbank war, hat inzwischen 45.000 Euro zurückgezahlt.

"Unschuldsvermutung muss gelten"

"Ich bin sauber", versicherte die 54-Jährige bei ihrer Anhörung vor dem Europaparlament. Sie forderte, dass auch in ihrem Fall "die Unschuldsvermutung" gelten müsse. Sie verwies darauf, dass sie als Verteidigungsministerin 2017 nach nur einem Monat zurückgetreten war, als die Vorwürfe erstmals erhoben wurden. Sie sei bei den laufenden Untersuchungen der französischen Justiz in dem Fall nicht angeklagt worden. 

Goulard war in der Befragung hart von Konservativen und Sozialdemokraten angegangen worden. "Wieso glauben Sie, eine Kommissarin sein zu können, aber nicht eine Verteidigungsministerin", fragte der SPD-Abgeordnete Jens Geier. Schließlich sei Goulard just am Tag ihrer Nominierung zur EU-Kommissarin in Frankreich in der Affäre von der Polizei vernommen worden. "Es ist also noch nicht ausgestanden." Geier fragte Goulard auch, ob sie bei einer Anklage "als Kommissarin zurücktreten" werde.

Die Europa-Abgeordneten verlangten auch Klarheit über eine hoch dotierte frühere Beratertätigkeit Goulards für eine Denkfabrik des US-deutschen Milliardärs und Privatinvestors Nicolas Berggruen.

Goulard kommt aus dem selben politischen Lager wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und soll als eine Art "Super-Kommissarin" unter Ursula von der Leyen die Bereiche Industriepolitik, Binnenmarkt und Verteidigungsindustrie bekommen.

Weitere Fragen schriftlich beantworten

Doch die Abgeordneten fast aller Fraktionen zeigten sich nach der knapp dreistündigen Anhörung unzufrieden mit den Antworten der Liberalen. Sie gaben ihr vorerst kein grünes Licht für ihre Berufung in die neue EU-Kommission. Stattdessen verlangten sie von ihr die schriftliche Beantwortung weiterer Fragen, danach könnte eine weitere Anhörung im Parlament folgen.

Die konservative EVP-Fraktion erklärte nach der Anhörung, "eine Wolke des Zweifels" hänge über Gouldard. Angesichts der laufenden Untersuchung durch die EU-Betrugsermittler und die französische Justiz sei es "nicht angebracht, ihr heute als Kommissarin für den Binnenmarkt einen letzten Stempel der Zustimmung zu geben".

Unterstützer Goulards sahen die harsche Kritik an der Französin auch als Retourkutsche für das Scheitern eines Konservativen aus Ungarn und einer Sozialdemokratin aus Rumänien als EU-Kommissionskandidaten in der vergangenen Woche. Beide waren schon bei einer Vorprüfung durch den Rechtsausschuss des Parlaments abgelehnt worden.

se/qu (afp, dpa, ap)