Wieder an die Urne
17. November 2013
Im Kosovo konzentrieren sich derzeit fast alle Polizeikräfte auf einen Einsatz. Gemeinsam mit einer Gruppe internationaler Polizisten und den Soldaten der Kosovo-Truppe (KFOR) bereiten sie sich darauf vor, eine Wahlunterbrechung bei der für Sonntag (17.11.2013) geplanten Wiederholung der Kommunalwahl zu verhindern. Am 3. November kam es in der Stadt Mitrovica zu schweren Zwischenfällen. Vermummte serbische Hardliner hatten in der größten Stadt im serbisch geprägten Norden des Kosovo Wahlhelfer und Wähler eingeschüchtert, wartende Menschen angegriffen und Wahlurnen zerstört. Der Chef der EU-Beobachtermission Roberto Gualtieri verurteilte die Gewalt und bezeichnete sie als "einen Angriff auf die fundamentalen Menschenrechte". Die Wahlkommission in Pristina hatte daraufhin entschieden, die Abstimmung in drei Wahlzentren mit insgesamt 23.000 registrierten Wählern zu wiederholen.
Bernd Borchardt, Chef der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission Eulex, sagte im Gespräch mit der DW, dass man daher gemeinsam mit den lokalen Behörden eine Strategie erarbeitet habe, um nun eine sichere Stimmabgabe bei der Wahlwiederholung zu gewährleisten. "Wir haben uns mehrmals getroffen, um Lehren aus den bisherigen Abläufen zu ziehen", sagte der Deutsche.
Erfolgreiche Wahl mit wenigen Ausnahmen
Die Kommunalwahl in den 38 kosovarischen Gemeinden vom 3. November wurde von Ulrike Lunacek, der Berichterstatterin des Europaparlaments für das Kosovo, als "im Großen und Ganzen" demokratisch und gut gewertet: "Im Vergleich zur Wahl 2010 ist sie im größten Teil des Landes um vieles besser gelaufen." Diese Bewertung gelte jedoch nicht für die Stadt Mitrovica.
Dabei war besonders die Abstimmung im Nordkosovo mit Spannung erwartet worden: Das Gebiet wurde bisher vom benachbarten Serbien aus kontrolliert. Mit der Wahl sollte es - bei Zusicherung einer gewissen Autonomie - in das Kosovo integriert werden. Die von der EU nach monatelanger Vermittlung durchgesetzte Wahl wurde jedoch sowohl von der serbischen Minderheit im Norden des Landes als auch von vielen Serben im übrigen Kosovo weitgehend boykottiert. Eine große Mehrheit der kosovarischen Serben lehnt die Unabhängigkeit des Kosovo weiterhin ab und will zu Serbien gehören.
Wer hat die Wahlen sabotiert?
Bisher wurde keiner der maskierten Gewalttäter verhaftet. Der Chef der EU-Mission Eulex, Bernd Borchardt, betont, dass man bei der Fahndung nach den Tätern eng mit Belgrad zusammenarbeite. Die Angriffe im Norden würden derzeit noch untersucht, deshalb wolle er nicht über den Stand der Untersuchungen sprechen.
Während Ulrike Lunacek vermutet, dass hinter den Übergriffen kriminelle serbische Strukturen stecken, die "durch den Mangel an Rechtstaatlichkeit den Leuten in den letzen Jahren das Leben schwer gemacht haben", vermutet der kosovarische Außenminister Enver Hoxhaj, dass die serbische Regierung hinten den Angriffen steckt. Auch die serbische Oppositionspartei Demokratische Partei Serbiens hält die serbische Regierung für die Drahtzieher hinter den Anschlägen. Die Regierung in Belgrad weist die Vorwürfe allerdings zurück.
Serbien zeigt sich kooperativ
Serbiens Ministerpräsident Ivica Dacic rief alle Serben in Mitrovica auf, am Sonntag ihre Stimme abzugeben. Ansonsten werde ein Albaner als Bürgermeister gewählt. Das könne zu Konflikten führen, vielleicht sogar zu bewaffneten, sagte Dacic in der serbischen Presse. Radikale Bewegungen und einige serbische oppositionelle Parteien, allen voran die Demokratische Partei Serbiens, riefen erneut zum Boykott der Wahl auf. Sie sehen eine Teilnahme der Serben an der von kosovarischen Institutionen organisierten Wahl als "eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo".
Das Kosovo hatte am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt und wurde bis jetzt von 105 Ländern anerkannt, darunter auch von 23 der 28 EU-Mitglieder. Serbien betont jedoch weiterhin, die Unabhängigkeit des Kosovo niemals anerkennen zu wollen. Aus Brüssel wurde mehrmals angedeutet, dass ohne eine volle Normalisierung der Beziehungen und einer gegenseitigen Anerkennung eine Mitgliedschaft des Kosovo und Serbiens in der EU nicht möglich sein werden. Eine Teilnahme an der Kommunalwahl wäre ein erster Schritt in diese Richtung.
EU-Berichterstatterin Ulrike Lunacek sagte im Gespräch mit der DW, dass diese Wahl - bis auf die Probleme im Norden - ein Beweis für den Reifungsprozess des Kosovo sei. Die EU sollte die Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo weiterführen. Außerdem solle die EU auch die Verhandlungen mit Serbien zum EU-Beitritt weiterführen. Bedingung sei allerdings, dass die serbische Regierung weiterhin für eine Teilnahme der Serben an der Wahl im Nordkosovo werbe.