Brexit-Notfallplan beschlossen

Der Notfallplan betrifft "vorrangige Bereiche" wie den Luftverkehr oder Aufenthalts- und Visafragen, hieß es in Brüssel. Des weiteren nannte die EU-Kommission Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten und die Klimapolitik.

Die Vorbereitungen sind notwendig, weil die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt im März 2019 seit Monaten kaum noch vorankommen. Hauptgrund ist das ungelöste Problem der künftigen EU-Außengrenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Ein für November geplanter EU-Sondergipfel zum Abschluss der Brexit-Verhandlungen wurde deshalb bis auf weiteres verschoben.

Wesentliche Interessen der EU schützen

Die Maßnahmen im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen sollten nur in den Bereichen getroffen werden, "in denen sie zum Schutz der wesentlichen Interessen der EU erforderlich sind" und andere Vorbereitungen nicht möglich seien, hieß es in Brüssel weiter. Alle Schritte seien "vorübergehender Natur".

Zugleich wurden die Mitgliedstaaten ebenso wie Regionen und Kommunen aufgefordert, sich um die Vorbereitung auf das sogenannte No-Deal-Szenario zu kümmern. Zugleich versicherte die  Kommission, den Mitgliedsstaaten zu helfen, damit "alle Maßnahmen in der EU konsequent und kohärent umgesetzt werden". Brüssel will dabei insbesondere Irland "bei der Suche nach Lösungen für die besonderen Herausforderungen der irischen Unternehmen unterstützen".

London vermeldet Durchbruch

Deutlich positivere Signale gibt es von der Insel. Der britischen Regierung zufolge haben die Unterhändler einen Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen erzielt. Zuvor hatten bereits britische und irische Medien unter Berufung auf Verhandlungskreise gemeldet, Großbritannien und die EU hätten sich auf den Text eines Austrittsabkommens geeinigt. Nach Aussagen von Insidern enthält der Entwurf einen Lösungsvorschlag für die Frage der irischen Grenze. Es werde eine Absicherung geben, die die Rückkehr von Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vermeiden soll. Laut dem "Guardian" soll am Mittwoch das Kabinett in London zusammenkommen, um den Text zu billigen.

Von Seiten der EU ist bislang nicht viel zu einer Einigung zu hören. Ein EU-Diplomat warnte, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Für Mittwoch sei eine Sondersitzung der Botschafter der 27 verbleibenden EU-Länder angesetzt worden, hieß es in Brüssel.

Auch die Gegner von Premierministerin Theresa May in Großbritannien bringen sich in Stellung, nachdem die Nachricht über einen Brexit-Entwurf durchgesickert ist. Abgeordnete der nordirischen DUP und aus Mays Konservativer Partei - wie Ex-Minister Boris Johnson - drohten damit, den Deal durchfallen zu lassen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. 

uh/qu (afp, dpa, rtr)