Nur Briten dürfen abstimmen

Der britische Premierminister David Cameron hat seine Werbekampagne für eine EU-Reform gestartet, die zur Grundlage des Referendums über eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union in spätestens zwei Jahren werden soll. Zu Beginn einer ganzen Serie bilateraler Treffen empfing er zunächst EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Cameron verlangt eine Reform der EU, die London wieder mehr Entscheidungsspielraum gibt. Zu seinen Forderungen gehören auch höhere Hürden für EU-Ausländer beim Zugang zum britischen Sozialsystem. Weil er Juncker dabei nicht auf seiner Seite wähnte, suchte Cameron die Kandidatur des konservativen Luxemburgers für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu verhindern. Ein Jahr nach der Europawahl, die Juncker schließlich auf seinen Posten brachte, kam Cameron jetzt mit seinem einstigen Gegner auf seinem Landsitz Checquers zu einem Abendessen zusammen.

Reise durch Europa

Das Referendum über Verbleib oder Ausstieg Großbritanniens aus der EU wird am Mittwoch Thema der traditionellen Rede von Königin Elisabeth II. sein, in der sie Camerons Wahlprogramm vorstellt. Vor dem EU-Gipfel Ende Juni will der Premierminister mit allen Staats- und Regierungschefs der EU über sein Vorhaben sprechen und für eine Reform der Beziehungen seines Landes zur EU werben.

Am Donnerstag und Freitag besucht Cameron eine Reihe europäischer Hauptstädte. Am Freitag ist ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin geplant. Merkel hatte vor Camerons Wiederwahl betont, dass Großbritannien zunächst mit eigenen Reformen versuchen sollte, Probleme mit Einwanderern zu lösen statt EU-Grundrechte infrage zu stellen.

Der Gesetzentwurf für das Referendum nimmt schon erste Gestalt an. Das Prozedere richte sich nach den Vorgaben für die britische Parlamentswahl, verlautete aus Camerons Büro in Downing Street. Damit werden die meisten der rund 1,5 Millionen Bürger aus anderen EU-Staaten - anders als bei der Kommunalwahl - von der Abstimmung ausgeschlossen. Bei Parlamentswahlen dürfen in Großbritannien abgesehen von den Briten nur Bürger aus Irland und den Commonwealth-Staaten wählen.

"Das ist eine wichtige Entscheidung für unser Land, eine, die die Zukunft des Vereinigten Königreichs betrifft", sagte ein Mitarbeiter Camerons. "Deshalb denken wir, dass es wichtig ist, dass die britischen, irischen und Commonwealth-Bürger diejenigen sind, die entscheiden dürfen." Abstimmungsberechtigt sollen der Regierung zufolge auch Briten sein, die seit weniger als 15 Jahren im Ausland leben, sowie die Bewohner von Gibraltar.

Die oppositionelle Labour-Partei kündigte am Sonntag an, sie werde das Referendum nun auch unterstützen. Dabei werde sie für den Verbleib Großbritanniens in der EU werben.

stu/djo (afp, rtr)