Der neue Tag für "Cubama"

Mit einem historischen Treffen im Palast der Revolution in Havanna haben US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Kollege Raúl Castro die Annäherung ihrer einst verfeindeten Länder vorangetrieben. In einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Obama, dass ein "neuer Tag" angebrochen sei. "Un nuevo día", fügte er auf Spanisch hinzu. Castro machte allerdings deutlich, dass noch ein "langer und komplexer Weg" bevorstehe.

"Gebt mir eine Liste..."

Der spannende Moment folgte in der Pressekonferenz, als es um das Thema Menschenrechte ging. Nachdem der US-Präsident betont hatte, dass sein Land weiter für demokratische Werte und universelle Menschenrechte eintreten werde und er darüber mit Castro eine "ehrliche und offene" Diskussion geführt habe, ging sein Gastgeber unmittelbar auf den heiklen Punkt ein. Castro verlangte, Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern "zu akzeptieren und zu respektieren" und diese nicht "in das Zentrum unserer Beziehungen" zu stellen. Auf die Frage eines Journalisten zu inhaftierten Dissidenten antwortete der kubanische Staatschef, dass es in seinem Land keine politischen Gefangenen gebe. "Gebt mir eine Liste der politischen Gefangenen und ich werde sie sofort freilassen."

Bei einer Demonstration der kubanischen Bürgerrechtsbewegung der "Damen in Weiß" ("Damas de Blanco") waren wenige Stunden vor Obamas Ankunft zahlreiche Teilnehmerinnen festgenommen worden. Die Frauengruppe streitet für die Freilassung zahlreicher regierungskritischer Journalisten, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten aus der Haft.

Castro forderte erneut die Rückgabe des auf Kuba gelegenen US-Militärstützpunkts Guantanamo und das Ende des US-Handelsembargos gegen den kommunistischen Karibikstaat. Die jüngsten Schritte Washingtons seien "positiv, aber nicht ausreichend".

Obama und Castro hatten Ende 2014 eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Gegnern aus den Zeiten des Kalten Kriegs eingeleitet. Vergangenen Sommer nahmen beide Länder wieder diplomatische Beziehungen auf, die USA lockerten ihre Reise- und Handelssanktionen gegen den kommunistischen Karibikstaat. Aber das Anfang der 60er Jahre verhängte Embargo kann nur der US-Kongress aufheben, wo sich die Republikaner mit ihrer Mehrheit gegen Obamas Kuba-Politik sperren.

Obamas dreitägiger Besuch in Kuba - der erste eines US-Präsidenten seit fast 90 Jahren - markiert den bisherigen Höhepunkt des Annäherungskurses. Der Präsident, der von seiner Frau Michelle und seinen Töchtern Malia und Sasha begleitet wird, unternahm nach seiner Ankunft am Sonntag einen Spaziergang durch die Altstadt von Havanna. In der Kathedrale der kubanischen Hauptstadt wurde die Präsidentenfamilie von Kardinal Jaime Ortega begrüßt, der eine wichtige Rolle bei der Vermittlung der Gespräche zwischen Havanna und Washington gespielt hatte. Am Dienstag will sich Obama in einer Rede an die kubanische Bevölkerung wenden.

ml/pab (afp,rtr)