Kindermigranten droht Abschiebung
26. Juli 2014
Angesichts des Zustroms illegaler Kindermigranten sucht US-Präsident Barack Obama händeringend nach einer Lösung. Im Gespräch mit seinen Kollegen aus mehreren mittelamerikanischen Staaten drohte Obama erneut mit der Abschiebung der Kinder. "Ich habe betont, dass die amerikanische Bevölkerung und meine Regierung großes Mitgefühl mit ihnen haben", sagte Obama nach Beratungen mit den Präsidenten von Honduras, El Salvador und Guatemala. Zugleich müssten aber die Gesetze der USA eingehalten und Minderjährige davon abgebracht werden, sich "großen Gefahren" auszusetzen.
Kinder und Jugendliche ohne Asylanspruch würden "irgendwann in ihre Heimatländer zurückgebracht", so der amerikanische Präsident. Mit seinen Kollegen Juan Orlando Hernández, Salvador Sánchez Cerén und Otto Pérez Molina habe er eine weitere Zusammenarbeit vereinbart. Dabei müssten auch die tieferen Ursachen wie Armut und Gewaltkriminalität in den Herkunftsländern der Kindermigranten bekämpft werden.
Seit vergangenem Oktober kamen über 57.000 Minderjährige ohne Begleitung eines Erwachsenen illegal über die Grenze in die USA. Bis zum Herbst dieses Jahres könnte die Zahl nach Schätzungen der Regierung auf 90.000 steigen. Vor allem aus Honduras, El Salvador und Guatemala machen sich Kinder und Jugendliche auf den Weg. Oftmals begeben sie sich dafür in die Hände von Schleuserbanden.
Beschleunigte Abschiebung
Die massenhafte Ankunft der Kindermigranten überfordert die US-Behörden und befeuert die Debatte über die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten. Anfang Juli bat Obama den Kongress um eine Sonderfinanzierung von 3,7 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro), um der unhaltbaren humanitären Situation an der Grenze zu Mexiko zu begegnen. Mit den Mitteln soll die Unterbringung der minderjährigen Einwanderer gewährleistet werden, außerdem will das Weiße Haus mit zusätzlichen Asylbeamten und Richtern den Abschiebeprozess beschleunigen.
Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass der Kongress die volle Summe bewilligt. Außerdem dürfte die Entscheidung wohl nicht mehr vor der Sitzungspause im August fallen. Beide Lager streiten zudem über die Frage, wie stark ein Gesetz gegen Menschenschmuggel aus dem Jahr 2008 eingeschränkt werden soll, das minderjährigen Migranten weitreichende Schutzrechte gewährt. Republikanische Kongressmitglieder verlangen darüber hinaus die Rücknahme einer umstrittenen Anordnung Obamas von 2012, bestimmte junge Einwanderer ohne gültige Papiere nicht mehr abzuschieben. Sie werfen dem Präsidenten vor, damit einen Anreiz für die illegale Einwanderung Minderjähriger geschaffen zu haben.
Drahtseilakt und "No-Win-Situation"
Für demokratische Gouverneure ist die seit Monaten schwelende humanitäre Krise zum politischen Drahtseilakt geworden. Einerseits wollen sie ihrem Präsidenten und Parteikollegen unter die Arme greifen. Andererseits stoßen sie aufgebrachte Wähler vor den Kopf, die fürchten, dass die Kindermigranten das oft schon marode Sozialsystem ihrer Gemeinden belasten werden. Bill Richardson, der ehemalige Gouverneur von New Mexico, spricht von einer politischen "No-Win-Situation".
Insgesamt leben schätzungsweise mehr als elf Millionen Migranten ohne gültige Papiere in den Vereinigten Staaten, der überwiegende Teil von ihnen stammt aus Lateinamerika. Seit Jahren ringt die Politik in Washington um eine Reform des Einwanderungsrechts, um diesen Menschen unter bestimmten Bedingungen einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen.
jj/wa (dpa, afp)