Obama feiert seine Gesundheitsreform

Das Gesetz für eine obligatorische Krankenversicherung "tut, was es tun soll, es funktioniert", sagte Barack Obama im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Allerdings räumte er auch ein, dass die Gesundheitsreform zeitweise "umstritten und verwirrend" gewesen sei und mit Kritik an ihr nicht gespart wurde. So sehe jedoch "Wandel in der Demokratie" aus, und Wandel sei immer schwer.

Bis zum Ablauf der Frist hatten etwa 7.041.000 Menschen eine Krankenversicherung beantragt. Das teilte Obamas Sprecher Jay Carney mit. Ziel der Regierung waren sieben Millionen Einschreibungen. Allein am Montag, dem letzten Tag für einen Versicherungsabschluss, verzeichnete das Onlineportal healthcare.gov nach Angaben des Weißen Hauses mehr als drei Millionen Zugriffe. Bei den Callcentern seien noch einmal mehr als eine Million Anrufe von Menschen eingegangen, die sich auf den letzten Drücker eine Police sichern wollten.

Verhagelter Start

Für Obama ist der späte Ansturm eine Genugtuung. In den ersten Monaten war die Nachfrage nach seinem innenpolitischen Prestigeprojekt, besser bekannt als Obamacare, weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, nicht zuletzt weil technische Pannen den Start von healthcare.gov im Herbst verhagelt hatten.

Über Onlinebörsen konnten unversicherte US-Bürger seit dem 1. Oktober 2013 die Policen privater Anbieter vergleichen und Anträge ausfüllen. Außerdem erfuhren sie dort, ob sie Anspruch auf staatliche Hilfen haben. Als Frist für den Abschluss einer Krankenversicherung hatte Obamas Regierung den 31. März gesetzt, sonst drohte eine Strafzahlung. Das Weiße Haus weichte diesen Termin aber in der vergangenen Woche auf: Wer mit dem Ausfüllen des Antrags bis spätestens Montag begann, bekommt noch einen letzten Aufschub bis Mitte April.

Harter Widerstand

Die im Jahr 2010 verabschiedete Gesundheitsreform tritt in mehreren Etappen in Kraft. Das Maßnahmenbündel soll etlichen Millionen unversicherten Menschen in den USA Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen. Im Kern steht die Pflicht aller Bürger, sich bei einer Krankenkasse zu versichern. Die Republikaner prangern dies als Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte an, außerdem befürchten sie eine übermäßige Belastung der Wirtschaft durch eine angebliche Überregulierung.

Wie viele Versicherungsnehmer am Ende auch tatsächlich die Beiträge überweisen, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Entscheidend für den Erfolg von Obamacare ist zudem, dass sich genügend junge Leute an dem System beteiligen, um die tendenziell höheren Kosten für ältere Versicherte auszugleichen.

Obamas Gesundheitsreform gilt als Jahrhundertprojekt, denn Millionen US-Bürger sind erstmals krankenversichert. Noch Ende 2013 waren 48 Millionen Menschen ohne Versicherungsschutz, etwa 15 Prozent der Bevölkerung. Doch ein Teil der Amerikaner wird auch künftig ohne Krankenversicherungsschutz auskommen müssen. Nach Schätzung des Kongresses werden noch im Jahr 2021 etwa sieben Prozent der Bevölkerung nicht krankenversichert sein.

kle/qu (afp, dpa, rtre, epd)