Obama hält sich in Syrien vieles offen

"Die Beweise sind eindeutig, dass das Regime unter Baschar al-Assad für den Giftgasangriff vom 21. August mit Hunderten von Toten und Verletzten verantwortlich ist", sagte US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend (10.09.2013) in seiner Rede an die Nation. Weit holte er aus, um seinem Publikum die Unmenschlichkeit klar zu machen, die ein Giftgaseinsatz bedeutet. Bis hin zum Holocaust beschrieb er Beispiele, um das Verdammungswürdige chemischer Waffen zu verdeutlichen.

"Wenn wir es nicht schaffen, etwas zu unternehmen, wird das Assad-Regime keinen Grund sehen, die Nutzung von Chemiewaffen zu beenden", erklärte Obama und fügte hinzu, ein Militärschlag sei geboten, kurz und präzise, ohne Bodentruppen. Das sagte er allerdings erst nach der Absichtserklärung, zunächst noch den diplomatischen Weg im Syrien Konflikt beschreiten zu wollen. Denn Russland hatte am Montag eine Äußerung von US-Außenminister John Kerry aufgenommen und den Vorschlag gemacht, Syrien solle seine Bestände an chemischen Waffen internationaler Kontrolle unterstellen und sie dann zerstören lassen. Dem hatte Syrien weitgehend zugestimmt.

Für Donal O' Sullivan, Geschichtsprofessor an der California State University, war die Rede Obamas "im Wesentlichen ans Inland gerichtet." Die US-Bevölkerung sollte von der Notwendigkeit eines Militärschlags überzeugt werden, so O'Sullivan im Interview mit der Deutschen Welle. Er glaube aber, dass in den USA die grundsätzliche Bereitschaft zu Militärschlägen gering sei. "Da hat auch die Rede nichts geändert", meint der Historiker.

Alle können ihr Gesicht wahren

Nach Einschätzung von John Hulsman, ehemaliger US-Regierungsbeamter und Sicherheitsberater, haben von der Abmachung mit Syrien alle profitiert. "Russland will nicht durch irgendetwas in einen größeren Konflikt mit Amerika gezogen werden. Syrien wahrt sein Gesicht und wird nicht bombardiert. Die Vereinigten Staaten wahren auch ihr Gesicht, weil Präsident Obama keine vernichtende Niederlage im Kongress riskiert." Obamas wichtigster Militärberater Martin Dempsey hatte auf Journalistenfragen hin zugeben müssen, dass es unklar sei, was die USA mit einem Militärschlag gewinnen könnten. Jetzt, so Hulsman im Gespräch mit der Deutschen Welle, hätten die USA durch die Abmachung mit Syrien etwas, das sich klar nachprüfen lasse, ein nachvollziehbares Kriterium für weitere Entscheidungen. Nach Hulsmans Einschätzung sollten sich die USA aus politischer Vernunft militärisch aus diesem Konflikt heraushalten, weil es keinen klaren Punkt gebe, an dem eine Intervention sinnvoll wäre. Mit einem Angriff würden auch US-Gegner, Al-Kaida-Mitglieder und Dschihadisten unterstützt, die gegen Assad kämpfen.

Obama ist mit einem blauen Auge davon gekommen

Für Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin ist die Abmachung mit Syrien seit längerem wieder die erste Chance auf eine politische Lösung des Konflikts. Die USA hätten durch die gefälschten Beweise, mit denen Ex-US-Präsident George Bush den Irak-Krieg begründete, ein Glaubwürdigkeitsproblem. Deshalb, so Klein im Interview mit der ARD, sei es sicher gut, sich jetzt zurückhaltender zu zeigen.

Kleins Kollege Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, glaubt, das Obama gerade noch mit einem blauen Auge aus der Situation herausgekommen ist. "Denn selbst wenn Syrien jetzt allen Verpflichtungen nachkommen sollte, bleibt ja die eigentliche Konfliktursache, nämlich der syrische Bürgerkrieg, davon völlig unberührt."

Ein US-Präsident darf keine Schwäche zeigen

Barry Pavel, Vize-Präsident und Direktor des Brent Scowcroft Zentrums für internationale Sicherheit in Washington, bewertet die Entscheidung hingegen als Niederlage und Fehler für Obama. Russen und Syrer hätten Obama überlistet: "Assad musste noch vor kurzem um sein Überleben fürchten, jetzt wird er wahrscheinlich an der Macht bleiben." Die Rebellen seien demoralisiert und geschwächt und es gebe keinen Zweifel daran, dass Syriens Militär einen Teil seiner chemischen Waffen verstecken werde, so Pavel, ehemaliger verteidigungspolitischer Berater für den Nationalen Sicherheitsrat unter Präsident Obama, im Gespräch mit der Deutschen Welle. Der Präsident habe das Vorrecht, allein zu entscheiden und sollte das auch tun. Obamas Zurückhaltung sei ein schlechtes Zeichen gegenüber Führern autoritärer Regime.

Zurückhaltende Stimmen aus Deutschland

Das Echo der deutschen Politik auf die US-Entscheidung im Syrien-Konflikt ist verhalten. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem interessanten Vorschlag, mahnte aber zur Vorsicht. Außenminister Westerwelle begrüßte eine internationale Kontrolle der syrischen Chemiewaffen. "Wir haben jetzt eine neue Chance für eine politische Lösung, aber diese Chance soll man nicht überbewerten", sagte Westerwelle. "Die Lage ist immer noch dramatisch. Aber die Chance muss ergriffen werden." Deutschland werde sich an allen diplomatischen und politischen Möglichkeiten beteiligen, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.

SPD Fraktionschef Steinmeier nannte die Abmachung mit Syrien einen "Hoffnungsschimmer in letzter Minute" und forderte eine dreitägige Waffenruhe, um Hilfsgüter in syrische Gebiete zu bringen. Gleichzeitig kritisierte der Sozialdemokrat die Bundesregierung. Durch den politischen Schlingerkurs der letzten Tage habe die deutsche Außenpolitik jede Glaubwürdigkeit verloren. Bei Russen und Amerikanern habe Deutschland weder Ansehen noch Gewicht.