Obama macht sich für Homo-Ehe stark
1. März 2013
Die Regierung forderte den Obersten Gerichtshof der USA auf, ein Verbot der Homo-Ehe im Bundesstaat Kalifornien für ungültig zu erklären. Das US-Justizministerium argumentiert, das Verbot verstoße gegen den 14. Zusatz der US-Verfassung, der allen Bürgern Gleichheit vor dem Gesetz garantiert. In einem Brief an den Obersten Gerichtshof schreibt US-Präsident Barack Obama, der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz könne nicht durch Wähler in einem Volksentscheid aufgehoben werden, heißt es laut dem Nachrichtensender CNN.
Obama bezog sich damit auf ein Referendum, in dem sich die Kalifornier 2008 gegen die gesetzlich bereits zugelassene Ehe schwuler und lesbischer Paare ausgesprochen hatten. "Vorurteile dürfen nicht die Basis für unterschiedliche Behandlung vor dem Gesetz sein", zitierte der US-Sender aus dem Brief.
Gleichhheit vor dem Gesetz
Der Oberste Gerichtshof will ab dem 26. März klären, ob die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehen rechtmäßig ist. Zudem will der Supreme Court über das gesetzliche Verbot der Ehe Homosexueller auf Bundesebene entscheiden. Infrage steht das Gesetz zur Verteidigung der Ehe (DOMA) aus dem Jahr 1996.
Das Gesetz schreibt die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau fest und gewährt nur verheirateten heterosexuellen Paaren Vorteile in Bereichen wie Steuern, Erbschaft oder Krankenversicherung. Hierzu hatte die Regierung von Obama vor rund einer Woche ebenfalls erklärt, dieses verstoße "gegen die grundlegende in der Verfassung garantierte Gleichheit" vor dem Gesetz.
Prominente Unterstützung
Obama hatte bereits in der Antrittsrede zu seiner zweiten Amtszeit gefordert, allen Menschen in den USA die gleichen Chancen zu gewähren. Unterstützung bekam der US-Präsident auch von ungewohnter Seite: Hollywoodstar Clint Eastwood (82) hat sich einer Initiative hunderter Mitglieder der US-Republikaner angeschlossen, die sich für gleichgeschlechtliche Ehen starkmachen. Sein Name taucht in der Liste der Unterstützer des Dokuments auf, das die Initiative beim Obersten Gerichtshof der USA einreichte.
Sie argumentieren, dass es dem Willen der Konservativen entspreche, wenn sich der Staat aus Privatangelegenheiten heraushalte. Die Unterzeichner sähen "keine legitime, auf Tatsachen beruhende Rechtfertigung für eine Andersbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare".
Heikles Thema
Die Rechte von Homosexuellen gehören zu den heikelsten gesellschaftlichen Themen in den USA. Die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ist in neun US-Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington zulässig, in 31 Bundesstaaten ist sie verboten. In den übrigen Bundesstaaten gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Festlegung.
GD/sti (afp, dpa)