Erste Amtshandlung

Bereits am Donnerstag ( 22.01.09) will US-Präsident Barack Obama eine Anordnung unterzeichnen, wonach das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba innerhalb eines Jahres geschlossen werden soll. "Die Gefängnis-Einrichtungen in Guantanamo sollen so schnell wie möglich geschlossen werden, nicht später als ein Jahr nach dem Tag dieser Anordnung", heißt es in dem Dekret. In einer weiteren Anordnung will Obama auch als Folter kritisierte Verhörpraktiken wie das so genannte "Waterboarding" verbieten, bei dem durch die Simulation von Ertrinken Geständnisse erzwungen werden. Die Schließung des Lagers, in dem jahrelang hunderte Gefangene ohne geklärten Rechtsstatus festgehalten worden sind, zählt zu Obamas Wahlkampfversprechen.

Bereits am Dienstag (20.01.09), dem Tag seiner der Amtseinführung, hatte der neue Präsident ein 120-tägiges Moratorium für die Verfahren der umstrittenen Militärtribunale in Guantanmo veranlasst. In dem Lager wurden seit Anfang 2002 mehr als 800 Männer und Heranwachsende festgehalten. Derzeit sind noch etwa 245 Menschen inhaftiert. Die Maßnahmen zur Schließung des Gefangenenlagers sollen federführend vom Justizministerium koordiniert werden, beteiligt werden das Außen- und das Verteidigungsministerium.

Obamas Rechtsberater begründeten den Antrag auf Aussetzung der Militärverfahren gegen die Terrorverdächtigen in Guantanamo mit der Notwendigkeit, die Prozesse und ihre Rechtsgrundlagen gründlich zu prüfen. Die zuständigen Richter gaben dem Antrag statt. Damit ruht zunächst auch der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, und seine vier Mitangeklagten.

Im Alltag angekommen

Auch beim Thema Irak drückt der neue US-Präsident aufs Tempo. Bei einem Treffen mit hohen Sicherheits- und Militärberatern habe er die militärische Führung gebeten, zusätzliche Planungen anzustellen, die für einen verantwortungsvollen Rückzug aus dem Irak nötig seien, so der Präsident in einer in Washington verbreiteten Erklärung. An dem Treffen nahmen auch Vizepräsident Joe Biden, Verteidigungsminister Robert Gates, Generalstabschef Michael Mullen und der Oberbefehlshaber der US-Truppen i Nahen Osten, David Petraeus, teil. Obama hat im Wahlkampf angekündigt, innerhalb von 16 Monaten nach Amtsantritt alle Truppen aus dem Irak abziehen zu wollen.

Bereits in den kommenden Tagen und Wochen wolle er auch eine eingehende Bewertung der Situation in Afghanistan vornehmen, um so eine umfassende Politik für die gesamte Region entwickeln zu können, heißt es in der Erklärung weiter.

Regierungsmannschaft fast komplett

Die Regierung Obamas steht bereits weitgehend fest. Nur wenige Stunden nach der Vereidigung bestätigte der Senat mehrere Minister: Steven Chu (Energie), Arne Duncan (Bildung), Janet Napolitano (Heimatschutz), Peter Orszag (Budgetdirektor), Ken Salazar (Inneres), Tom Vilsack (Agrar) und Eric Shinseki (Veteranen-Angelegenheiten). Dagegen hatte sich die Bestätigung von Hillary Clinton als Außenministerin zunächst verzögert. Der republikanische Senator John Cornyn hatte Bedenken angemeldet wegen der Stiftung von Clintons Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, und deren Spendenzuflüsse aus dem Ausland. Trotzdem wurde Clinton mit breiter Mehrheit bestätigt.

Die Bestätigung von Eric Holder als neuer US-Justizminister verzögert sich um eine Woche. Die oppositionellen Republikaner haben am Mittwoch im Senat mehr Zeit für die Befragung Holders vor dem Justizausschuss verlangt. Insbesondere geht es um die Frage, ob Agenten der US-Geheimdienste wegen überharter Verhörmethoden von Terrorverdächtigen unter der neuen Regierung von Präsident Barack Obama mit Strafverfolgung rechnen müssen. Noch nicht abgeschlossen ist auch das Verfahren zur Bestätigung von Finanzminister Timothy Geithner, dem Fehler bei der Abgabe einer Steuererklärung nachgewiesen wurden.

Obama macht Amerikaner optimistischer

Derweil blickt die Mehrheit der Amerikaner nach der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Barack Obama optimistischer in die Zukunft ihres Landes. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage hervor. Demnach erklärten 53 Prozent, ihr Optimismus sei gewachsen, während 15 Prozent sagten, sie seien nun pessimistischer. Dazu passt, dass das von Obama angepeilte Konjunkturpaket in Höhe von 825 Milliarden Dollar eine wichtige Hürde nahm. Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses segnete Ausgabenposten von 358 Milliarden Dollar ab. Obama strebt eine Verabschiedung des Pakets bis Mitte Februar an. (gmf)