Streitpunkt Guantanamo-Freilassungen
4. Januar 2017
Erst die Arktis, nun Guantanamo - Barack Obama scheint jeden Moment seiner ablaufenden Amtszeit nutzen zu wollen, um noch so viel wie möglich von seiner Politik durchzusetzen und seinen Nachfolger Donald Trump vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Nun teilte Obamas Sprecher Josh Earnest mit, er erwarte "weitere Transfers" aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo. Damit setzt sich der Amtsinhaber über Trumps Forderung hinweg, der über den Kurzmitteilungsdienst Twitter verlangt hatte, es dürfe "keine weiteren Freilassungen" von Gefangenen aus dem Lager geben. "Das sind extrem gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren", hatte Trump getwittert.
Trump will "üble Typen" nach Guantanamo schicken
Als Earnest darauf angesprochen wurde, ob Trumps Stellungnahme Obamas Vorstellungen verändere, sagte der Präsidentensprecher: "Nein, das tut sie nicht." Trump werde nach seiner Amtseinführung am 20. Januar "Gelegenheit haben, die Politik umzusetzen, die er für die effizienteste hält", sagte Earnest. Obamas Nachfolger hatte angekündigt, er wolle in Guantanamo "einige üble Typen" unterbringen, sobald er im Amt sei.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA unter Präsident George W. Bush rund 780 Häftlinge auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba eingesperrt. Die meisten Verdächtigen wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt. Viele sollen gefoltert und misshandelt worden sein. Das Lager war außerhalb der USA errichtet worden, um die Gefangenen ohne Justizverfahren festhalten zu können.
Noch 59 Insassen auf Guantanamo
Obama hatte bei seinem Amtsantritt 2009 versprochen, das berüchtigte Gefangenenlager zu schließen. Rechtliche Probleme und heftiger Widerstand im Kongress und in der Öffentlichkeit verhinderten aber, dass er das Versprechen erfüllte. Derzeit befinden sich noch59 Gefangenein dem Lager, von ihnen haben 20 die Freigabe zur Entlassung. Das sogenannte Periodic Review Board, ein Gremium aus Vertretern mehrerer Ministerien, hat entschieden, dass sie keine bedeutende Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellen und in ihre Heimat oder in ein anderes Land geschickt werden können.
Obama und Trump tragen ihre Meinungsverschiedenheiten seit Wochen öffentlich aus. Bereits im Dezember hatte Obama Öl- und Gas-Bohrungen in weiten Teilen der Arktis untersagt. Ein klares Zeichen gegen die Energiepolitik seines Nachfolgers Trump, der als Verfechter fossiler Energieträger gilt.
cw/gri (dpa, ape, afp)