Odinga stellt Bedingungen für Neuwahlen
5. September 2017
Oppositionsführer Raila Odinga stellt das auf den 17. Oktober festgelegte neue Votum über das Staatsoberhaupt des ostafrikanischen Landes wieder in Frage. Nur wenige Stunden nachdem die Wahlkommission IEBC den Termin für die Wiederholung der Präsidentenwahlen verkündet hatte, stellte er eine ganze Reihe von Bedingungen. Ohne diese "rechtlichen und konstitutionellen Garantien" werde seine Koalition daran nicht teilnehmen, so Odinga vor der Presse in Nairobi.
Wichtigste Forderung des Anführers der Opposition ist die Absetzung derjenigen Mitglieder der Wahlkommission, die für das Scheitern der Wahlen Anfang August verantwortlich sind. Gegen diese Beamten müssten zunächst Ermittlungen eingeleitet werden, um sie zur Verantwortung ziehen zu können. "Wir können nicht einen Fehler zweimal machen und erwarten, dass wir dann andere Ergebnisse bekommen", klagte Odinga.
Nur Kenyatta und Odinga
Zudem verlangte er, die elektronische Übermittlung sämtlicher Wahlergebnisse und aller acht Präsidentschaftsbewerber vom 8. August zu überprüfen. Neuwahlen seien somit nach seiner Vorstellung frühestens am 24. oder 31. Oktober möglich.
Laut Erklärung der Wahlkommission sollen bei der Wiederholung der Präsidentenwahl nur Amtsinhaber Uhuru Kenyatta und Odinga antreten, die nach offiziellen Angaben in der ersten Runde am besten abgeschnitten hatten.
Am Freitag hatte das Oberste Gericht die Wiederwahl Kenyattas für ungültig erklärt und eine neue Abstimmung binnen 60 Tagen angeordnet. Das Votum sei von Regelverstößen der Wahlkommission geprägt gewesen, hieß es zur Begründung. Das Vorgehen sei nicht mit den Vorgaben der Verfassung vereinbar. Es war das erste Mal, dass eine Wahl in Kenia für ungültig erklärt wurde.
Kenyatta hatte erklärt, er respektiere die Gerichtsentscheidung, hatte aber gleichzeitig Konsequenzen für das Justizsystem angedroht, sollte er die Neuwahlen gewinnen.
Wahlergebnisse waren in dem Land immer wieder heftig umstritten. So hatte Odinga die vergangenen drei Wahlresultate angefochten, war aber jedes Mal damit gescheitert. Nach Odingas Niederlage bei der Abstimmung 2007 war es wochenlang zu Kämpfen zwischen verfeindeten Volksgruppen gekommen, in denen mehr als 1200 Menschen getötet wurden.
SC/pg (afpe, rtre, epd)