"Revolutionär"
30. März 2007
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die arabische Nahost-Friedensinitiative grundsätzlich begrüßt. Zugleich lehnte er aber ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ab. Es gebe die reelle Chance, dass Israel binnen fünf Jahren "ein umfassendes Friedensabkommen mit seinen Feinden" erreichen könne, sagte Olmert in einem Zeitungsinterview. "Es passieren Dinge, die in der Vergangenheit nicht passiert sind, und sie reifen", zitierte die Zeitung "Jediot Ahronot" am Freitag (30.3.) den israelischen Regierungschef. "Wir müssen diese Möglichkeit nutzen." Seine Regierung wolle behutsam eine "Dynamik" herstellen, die den Friedensprozess stärke, sagte Olmert.
Israel regiert nun doch positiv auf Friedensinitiative
Die Arabische Liga hatte sich auf ihrem Gipfeltreffen in Riad am Donnerstag einmütig für eine Wiederbelebung ihres Friedensplans aus dem Jahre 2002 ausgesprochen. Viele arabische Staaten hätten realisiert, dass "sie falsch lagen mit der Einschätzung, Israel sei das größte Problem der Welt", sagte Olmert der Zeitung "Haaretz". Dies markiere eine "revolutionäre Änderung". Der israelische Vize-Regierungschef Schimon Peres dagegen hatte sich zuvor kritisch gegenüber der Friedensinitiative geäußert. Er sagte, ein "Diktat" könne keinen Frieden bringen. Die arabische Initiative lasse Israel keinen Raum für Verhandlungen.
Flüchtlingsfrage umstritten
Olmert sieht die Flüchtlingsfrage allerdings weiterhin kritisch. Eine Rückkehr der vertriebenen Palästinenser stehe außer Frage, erklärte der israelische Regierungschef. Eine Friedenslösung, die darauf basiere, werde er niemals akzeptieren, sagte er der "Jerusalem Post". In ihrer Initiative bieten die arabischen Staaten Israel Anerkennung und dauerhaften Frieden an. Im Gegenzug verlangen sie den Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten, einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt sowie eine "gerechte Lösung" für die palästinensischen Flüchtlinge.
Merkel: Neue Chancen für Frieden sondieren
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die arabische Initiative "als Ermutigung für die regionalen Bemühungen". Die Bundeskanzlerin will die Konfliktparteien Regierungsvertretern zufolge nun zu konkreten Fortschritten drängen. Merkel reist am Samstag zur Halbzeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft in die Krisenregion. Bis Montag trifft sie außer Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas den jordanischen König Abdullah sowie im Libanon Vertreter von Regierung und Opposition. (vem)