Olmert tritt ab

Der durch Korruptionsaffären stark unter Druck geratene israelische Regierungschef Ehud Olmert hat seine Minister am Sonntag (21.09.2008) über seinen geplanten Rücktritt informiert. "Dies ist keine einfache Entscheidung", sagte Olmert während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem über seinen Schritt. "Ich denke, ich handele auf angemessene, staatsmännische und verantwortliche Weise, wie ich es der israelischen Öffentlichkeit versprochen habe."

Großer Zeitdruck

Das offizielle Rücktrittsschreiben wollte er nach Angaben seines Büros noch am Abend Präsident Schimon Peres übergeben. Nach israelischem Gesetz muss Peres nach Olmerts Rücktritt Konsultationen mit allen Fraktionen abhalten und anschließend ein Knessetmitglied mit der Regierungsbildung beauftragen. Angesichts einer am Dienstag geplanten Reise zur UN-Vollversammlung in New York steht Peres dabei unter großem Zeitdruck. Aller Voraussicht nach fällt seine Wahl auf Außenministerin Zipi Livni, die Olmert an der Spitze der regierenden Kadima-Partei abgelöst hat. Livni hatte sich am Mittwoch bei partei-internen Wahlen zum Vorsitz gegen drei Rivalen durchsetzen können und Olmert am Freitag zu einem raschen Rücktritt gedrängt.

"Ich wünsche mir, dass Zipi Livni so schnell wie möglich mit der Bildung einer Regierung nach ihren Vorstellungen Erfolg hat", sagte Olmert vor dem Kabinett. Er werde die 50-Jährige dabei nach allen Kräften unterstützen. Dies sei jedoch eine "schwierige und sensible Mission", ergänzte er. Nach Angaben des staatlichen Rundfunks wollten Olmert und Livni noch am Abend zusammenkommen.

Suche nach Partnern

Sollte Peres sie mit der Regierungsbildung beauftragen, muss Livni innerhalb von 42 Tagen eine neue Regierungskoalition auf die Beine stellen. Livni führte am Wochenende Sondierungsgespräche mit kleineren Parteien, die bislang nicht an der Regierung beteiligt sind. Derzeit verfügt die Regierung über 67 der 120 Stimmen im Parlament. Doch die ultra-orthodoxe Schas-Partei, die eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielt, hat bereits angekündigt, keiner Regierung beizutreten, die bereit sei, Jerusalem mit den Palästinensern zu teilen. Der Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte in den Verhandlungen über einen israelisch-palästinensischen Friedensvertrag.

Schafft Liwni es nicht, eine Regierung zu bilden, werden vorgezogene Neuwahlen erforderlich. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt Olmert übergangsweise im Amt. Israelische Medien berichteten am Sonntag, Liwni strebe eine Regierungsbildung binnen kurzer Zeit oder Neuwahlen an. Sie gehe davon aus, dass Kadima weiterhin Israels Regierungspartei bleibt, sagte Liwni am Sonntag.

Druck der Opposition

Mehrere führende Vertreter der Opposition sprachen sich nach Rundfunkangaben am Sonntag für eine vorgezogene Parlamentswahl aus. Die Abstimmung solle "so schnell wie möglich" stattfinden, forderte Likud-Chef Benjamin Netanjahu. Dafür setzte sich auch der Vorsitzende der religiösen Partei Mafdal, Uri Ariel, bei einem Treffen mit Peres ein. Nach Medienberichten und Armee-Angaben befürchtet die Opposition, dass die äußerst beliebte Livni an der Spitze einer neuen Regierung noch mehr an Popularität gewinnt.

Olmert hatte bereits Ende Juli seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, nachdem er wegen zweier Korruptionsaffären immer weiter in Bedrängnis geraten war. Er steht im Verdacht, über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren mehrfach illegal Gelder vom jüdischen US-Geschäftsmann Morris Talansky angenommen zu haben. Zudem wird Olmert vorgeworfen, als Bürgermeister von Jerusalem und als Industrie- und Handelsminister etliche Dienstreisen mehrfach abgerechnet zu haben. (stu)