Opposition fordert Hilfe für Verletzte

Die strategisch wichtige Kleinstadt Al-Kusair wird seit der vergangenen Woche verstärkt von Regierungstruppen und Kämpfern der libanesischen Hisbollah-Miliz angegriffen. Die Nationale Syrische Koalition erklärte dazu nun in Istanbul, in der schwer beschädigten Stadt fehlten Ärzte, Sanitäter und Erste-Hilfe-Material. Ein Aktivist berichtete aus Al-Kusair, allein 100 Verletzte seien auf die Versorgung mit Sauerstoff angewiesen. Nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter waren Rebellen am Morgen abermals in schwere Kämpfe verwickelt.

Präsident Baschar al-Assad geht davon aus, dass seine Truppen im Kampf gegen die Rebellen nun das Schlimmste überstanden haben. Dazu hätten auch russische Waffenlieferungen und die Hisbollah-Miliz beigetragen. "Die ersten russischen S-300-Flugabwehrraketen hat Syrien erhalten, der Rest wird bald ankommen", sagte Assad dem Hisbollah-Fernsehsender Al-Manar. Er fügte hinzu: "Das militärische Kräfteverhältnis hat sich jetzt komplett zugunsten der Armee verschoben." Zur Rolle der Schiitenmiliz sagte er: "Syrien und die Hisbollah bilden eine Schicksalsgemeinschaft."

Assad bereit zu dritter Amtszeit

Inmitten des Bürgerkriegs ließt Assad seinen Willen zu einer dritten Amtszeit als Präsident verkünden. "Wenn das Volk ihn will, wird er sich bewerben, wenn nicht, wird er es nicht tun", sagte Außenminister Walid al-Muallim dem libanesischen TV-Sender Mayadeen. Ob Assad 2014 bei der Präsidentenwahl antreten werde, hänge zudem von den dann herrschenden Umständen ab. Auf jeden Fall werde Assad bis zur nächsten Präsidentenwahl das Amt behalten.

Syrische Opposition stellt neue Bedingungen

Die Nationale Syrische Koalition, deren Führung bereits seit einer Woche in Istanbul berät, ist nur unter Bedingungen zur Teilnahme an der von den USA und Russland geplanten Friedenskonferenz "Genf 2" bereit. Angesichts der Vielzahl der Vorgaben, kommt das einer klaren Absage gleich. Die wichtigste Plattform der Regimegegner erklärte: "Die Teilnahme der Syrer an einer Konferenz muss mit der Festlegung eines konkreten Zeitplans verbunden sein sowie mit verbindlichen internationalen Garantien." Gleichzeitig betonten die Oppositionellen, der Rücktritt von Präsident Assad sei notwendig, damit eine politische Lösung gefunden werden könne. Zudem komme eine Teilnahme an solchen Gesprächen nicht infrage, so lange die Stadt Al-Kusair belagert werde und Milizionäre der Hisbollah und des Irans in Syrien kämpften, sagte der amtierende Präsident der Syrischen Nationalen Koalition, George Sabra, in Istanbul.

Die syrische Regierung hat keine Bedingungen für ihre Teilnahme an der Konferenz gestellt, deren Datum noch nicht feststeht. US-Diplomaten zufolge ist der 15. und 16. Juni im Gespräch. Allerdings sieht Russland die Pläne für das Treffen durch das Auslaufen des EU-Waffenembargos unterwandert. Die EU-Außenminister hatten am Montag dem Drängen von Frankreich und Großbritannien nachgegeben und ein Ende des Verbots zum 1. August beschlossen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte derweil mehr internationale Hilfen für Flüchtlinge aus Syrien. Die Situation der Menschen sei erbärmlich und gleiche einer "menschlichen Tragödie", sagte Steinmeier. Der ehemalige Außenminister appellierte an die Staatengemeinschaft, mehr finanzielle Hilfen zu leisten, und rief die großen deutschen Hilfsorganisationen zu Spendenaktionen auf. Steinmeier hält sich derzeit in Jordanien auf. Nach UN-Angaben sind dort bisher rund 500.000 syrische Flüchtlinge eingetroffen.

kle/ml (dpa, afp, rtre)