Ultimatum an die Hisbollah

Der Tonfall war gewohnt laut und aggressiv: "Selbst in der Hölle" werde man die Hisbollah angreifen, drohte der Generalstabschef der Freien Syrischen Armee (FSA), Salim Idriss, im Fernsehsender Al-Arabija. Er gab den schiitischen Einheiten einen Tag Zeit, sich vom syrischen Territorium zurückzuziehen. Notfalls werde man die Milizionäre, die zur Unterstützung der Regierungstruppen von Staatschef Baschar al-Assad aufmarschiert waren, bis in ihr Heimatland Libanon verfolgen.

"Iranische Invasion"

Syrien sei das Opfer einer iranischen Invasion geworden, sagte Idriss mit Blick auf das Eingreifen der von Teheran ausgerüsteten Hisbollah. Allein bei den Gefechten um die Stadt Kusseir an der Grenze zum Libanon sollen bis zu 1700 Hisbollah-Kämpfer im Einsatz sein.

Dies ließ die Sorge wachsen, der Bürgerkrieg könne immer mehr auf den Libanon übergreifen. Am Vortag waren im Grenzgebiet drei libanesische Soldaten überfallen und erschossen worden. Am Wochenende waren erstmals seit Beginn des Konfliktes Raketen in der Hauptstadt Beirut eingeschlagen.

In Genf wird sich an diesem Mittwoch der UN-Menschenrechtsrat mit dem Einsatz ausländischer Kämpfer in Kusseir befassen. Ein von den USA, der Türkei und Katar eingebrachter Resolutionsentwurf zielt auf eine Verurteilung der Aggression vor allem durch die libanesische Hisbollah, ohne dass diese aber direkt genannt wird.

Die Friedenskonferenz für Syrien könnte nach Angaben von UN-Diplomaten in knapp drei Wochen stattfinden. Als Termin für das Treffen in Genf wurde demnach der 15. und 16. Juni avisiert. Allerdings sieht Russland die Pläne für die Konferenz durch das Auslaufen des EU-Waffenembargos gefährdet.

Lob für EU aus den USA

Während die USA die Entscheidung der Europäer als "hilfreich" begrüßten, verurteilte sie der russische Außenminister Sergej Lawrow als "illegitim". Der Verkauf von Waffen an nicht-staatliche Abnehmer sei international verboten, so Lawrow. Das Ende des Waffenembargos sei ein "Fehler", sagte auch sein Vize Sergej Rjabkow in Moskau. Zugleich verteidigte er den Verkauf hochmoderner Luftabwehrsysteme vom Typ S-300 an Syrien. Diese gingen schließlich an rechtmäßige Machthaber und dienten dazu, äußere Kräfte und "Heißsporne" in der Region abzuschrecken.

Genau dies traf in Washington und Jerusalem erneut auf massive Kritik. Israel werde der Lieferung russischer Flugabwehrraketen nicht tatenlos zusehen, zitierten israelische Medien Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Die israelische Luftwaffe hat nach Korrespondentenberichten seit Jahresbeginn mindestens dreimal Ziele in Syrien bombardiert. Die Angriffe hätten militärischem Nachschub an die Hisbollah gegolten.

Die S-300-Raketen würden solche Angriffe wesentlich riskanter für Israel machen. Geheimdienstminister Juwal Steinitz wies darauf hin, dass die russischen Systeme eine so große Reichweite hätten, dass sie von Syrien aus den gesamten Luftverkehr Israels bedrohen könnten.

SC/ml (afpe, rtre, dpa)