Folter-Vorwürfe gegen Venezuelas Regierung
24. Juni 2017
Seit mehr als drei Jahren sitzt Leopoldo López in Haft, nun werden Vorwürfe laut, dass Venezuelas Oppositionsführer gefoltert wird. "Lilian, sie foltern mich. Bringe das zur Anzeige", ist in einem von seiner Ehefrau Lilian Tintori auf Twitter veröffentlichten Video zu hören. Der Clip wurde außerhalb des Militärgefängnisses Ramo Verde aufgenommen, wo López einsitzt, und gibt augenscheinlich ein laut gerufenes Gespräch zwischen Tintori und López wieder.
Seine Mutter Antonieta Mendoza schrieb auf Twitter: "Ich habe schon oft gesagt, dass ich um sein Leben fürchte. Heute sage ich es noch einmal: Ich habe Angst um das Leben meines Sohnes. Sein Schmerz ist der meine."
Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, forderte eine unabhängige Überprüfung des Gesundheitszustandes von López. Der Oppositionsführer López war wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden. Bei Protesten gegen die Regierung im Frühjahr 2014 waren 43 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Regierungen und internationale Organisationen sehen López als politischen Gefangenen.
Seit Wochen gehen wieder täglich Tausende Menschen gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro auf die Straßen. Diese hatte Anfang April das Parlament, in dem die Opposition seit den Wahlen 2015 die Mehrheit hat, auf juristischem Wege zu entmachten versucht. Dabei wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation "Foro Penal" seit Anfang April 79 Menschen getötet. Für die überwiegende Mehrheit der Opfer sollen nach Erkenntnissen der NGO die staatlichen Sicherheitskräfte verantwortlich sein, denen 63 Tote zu Last gelegt werden.
Alfredo Romero, Sprecher von "Foro Penal", sagte, es gebe Hinweise darauf, dass hinter den Tötungen durch den Sicherheitsapparat ein systematisches Muster stecke. Seit Anfang April seien insgesamt 3278 Menschen verhaftet worden, von denen 388 vor Militärgerichte gestellt worden seien. Nach Angaben von "Foro Penal" gibt es derzeit 391 politische Gefangene in Venezuela; zudem lägen Berichte über Folterungen durch die Sicherheitskräfte vor.
Maduro regiert seit Jahren mit Hilfe von Sonderdekreten und Ausnahmezustand am Parlament vorbei. Zudem sind seitdem keine Regional- und Kommunalwahlen mehr durchgeführt worden, die inzwischen überfällig sind. Stattdessen ordnete Maduro die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung an.
stu/myk (dpa, kna)